Nach zähen Verhandlungen und Streitigkeiten hat das slowakische Parlament im Rahmen der Nationalratssitzung am Donnerstag (22.12.) den Staatshaushaltsplan für 2023 beschlossen. Mit dieser Einigung wurde die Gefahr gebannt, dass es mit Jahresbeginn noch keinen Haushalt geben könnte, was zur komplizierten Situation eines sogenannten provisorischen Haushalts geführt hätte.
Für den Haushalt 2023 stimmten 93 von 136 anwesenden Abgeordneten. Er sieht ein Jahresdefizit von über 6 Prozent gemessen am Bruttoinlandsprodukt vor. Dieses Jahr lag die Neuverschuldung noch bei unter 5 Prozent. Der ehemalige Wirtschaftsminister und Vorsitzende der liberalen SaS Richard Sulík kritisiert die hohe Neuverschuldung. Diese sei jedoch ein Kompromiss gewesen, den seine Partei hätte eingehen müssen. Er hofft, dass sich die Inflation nächstes Jahr beruhigt und die Slowakei nie wieder so ein hohes Defizit einplanen muss. Der bisherige Finanzminister Igor Matovič (OĽANO) zeigte sich sehr zufrieden mit dem Haushaltsplan. Die Vorstellungen des Finanzministeriums seien zu 100 Prozent umgesetzt worden. Der Staatssekretär im Finanzministerium Marcel Klimek verwies darauf, dass im Haushalt an bestimmten Stellen konkrete Ausgabenbeschränkungen vorgesehen sind. Außerdem sei der neue Haushalt schlussendlich sogar von einer Verfassungsmehrheit beschlossen worden. Das zeige, dass die Slowakei nicht auf dem „griechischen Weg“ sei. Damit spielt er auf die hohe Verschuldung Griechenlands an.
Auch Premier Eduard Heger (OĽANO) fand viele lobende Worte. Dieser Haushalt sei das Weihnachtsgeschenk für die Slowaken. Außerdem meinte er: „Wir haben das Gesetz des Jahres beschlossen und ich kann sagen, dass es sich dabei tatsächlich um ein Geschenk für die Menschen, für die Bürger der Slowakischen Republik handelt. Denn dieser Haushalt ist historisch unvergleichbar der größte, was die Hilfe für die Bürger angeht.“
Quelle: TASR
