Die Parteien OĽANO, Sme rodina, SaS und Za ľudí haben sich darauf geeinigt, die Verabschiedung des Staatshaushaltsplans für das nächste Jahr zu unterstützen. Dies gaben der vorübergehend beauftragte Ministerpräsident Eduard Heger (OĽANO) und SaS-Chef Richard Sulík auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstag (20.12.) bekannt.
Man rechnet damit, dass das Parlament den Staatshaushalt am kommenden Donnerstag (22. 12.) beschließt. So würde die Slowakei ein Haushaltsprovisorium vermeiden. Nach der Verabschiedung des Haushaltsplans soll der bisherige Finanzminister Igor Matovič (OĽANO) zurücktreten. Ab Freitag (23.12.) würde dann wahrscheinlich der Ministerpräsident mit der vorübergehenden Leitung des Finanzministeriums beauftragt werden.
Der Staatshaushalt ist ein Schlüsseldokument für das Funktionieren des Landes, erinnerte Regierungschef Heger: „Würden wir den Staatshaushalt für das nächste Jahr nicht bis Ende dieses Jahres verabschieden, bestünde die Gefahr, dass wir die Beihilfen für Menschen, Unternehmen und Verwaltungen nicht auszahlen könnten. Gefährdet wären auch die Lohnerhöhungen, sei es für Lehrer, Ärzte, Gesundheitspersonal und viele andere, welche ein Teil dieses wichtigen Dokuments, des Staatshaushaltsplans für 2023, sind. Deshalb ist es selbstverständlich, und es war meine oberste Priorität, sicherzustellen, dass der Haushalt für 2023 beschlossen wird.“
Der Vorsitzende der Oppositionspartei SaS Richard Sulík teilte mit: „Wir sind froh, dass der Haushalt die Ausgabenlimits enthält. Dies ist eine wichtige Sache für die nächsten Jahrzehnte. Das ist viel wichtiger als es im Moment scheinen mag. Die Ausgabenbeschränkungen werden eine Art Zwangsjacke für allzu verschwenderische Finanzminister der Zukunft sein. Ich, als Mensch, der ein Problem mit allzu verschwenderischem Wirtschaften hat, bin sehr froh darüber."
Der Haushaltsplan sieht auch eine Sondersteuer auf russisches Erdöl und Gastransporte sowie höhere Steuern auf Alkohol und Glücksspiel vor. Andererseits einigte man sich zum Beispiel auf eine dauerhaft niedrigere Mehrwertsteuer für Sportstätten und den Gastronomiesektor, also auch nach Ende März nächsten Jahres. Darüber hinaus soll die Rundfunkgebühr abgeschafft und eine Öko-Anmeldungsgebühr für Autos eingeführt werden.
Quelle: TASR
