Die Abgeordneten des Europaparlaments haben am Donnerstag mit Mehrheit dem Beitritt Kroatiens zum Schengen-Abkommen zugestimmt. Für den Beitritt stimmten auch alle slowakischen EU-Parlamentarier. Kroatien soll am 1. Januar 2023 Mitglied des Schengen-Abkommens werden. Das Europäische Parlament fordert die Mitgliedsstaaten dazu auf, dies auch Rumänien und Bulgarien zu ermöglichen.
Dem slowakischen EU-Parlamentarier Vladimír Bilčík (SPOLU) zufolge, sei die Nichteinbeziehung Rumäniens und Bulgariens ein Sicherheitsrisiko, da vor allem Rumänien sich stark bei der Unterstützung der Ukraine im laufenden Kampf gegen Russland engagiere. Der Beitritt Kroatiens zum Schengen-Abkommen würde bedeuten, dass sich die Schengen-Außengrenze weit von der Slowakei entfernen würde, so der slowakische EU-Parlamentarier Vladimír Bilčík. Dies sei wichtig, um die Schengen-Innengrenzen besser schützen zu können.
Robert Hajšel (Smer-SD) wies darauf hin, dass neben Kroatien auch Rumänien und Bulgarien bereits seit 11 Jahren die technischen Bedingungen für den Schutz der Schengen-Außengrenze erfüllen. Beide Länder seien in diesem Bereich nicht schlechter dran als die jetzigen Mitglieder des Schengen-Abkommens. Der EU-Parlamentarier erinnerte daran, dass Slowenien bestimmte Einwände wegen der aktuellen Migrationswelle hätte, doch das Land kann jederzeit zeitweilige Kontrollen an den inneren Grenzen einführen.
Dem EU-Parlamentarier Martin Hojsík (PS) zufolge würde die Mitgliedschaft Kroatiens im Schengen-Abkommen für die Slowaken eine direkte Reise ans Meer bedeuten. Es sei aber auch eine Verantwortung, die Hilfe für die Kriegsgeflüchteten mit sich bringen würde. Schuld an den in den vergangenen Wochen steigenden Migrantenzahlen in der Slowakei sei nicht nur die Slowakei selbst, sondern auch das Regime des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, das eine „offene“ Grenze von Serbien nach Ungarn ermögliche.
Laut Peter Pollák (OĽANO) sollten die Kroaten zum Schutz der EU-Außengrenze verstärkte Bemühungen aufbringen.
Kroatien sei am besten für einen Beitritt zum Schengen-Abkommen vorbereitet, so der slowakische EU-Abgeordnete Ivan Štefanec (KDH). Gemeinsam seien wir stark, betonte Štefanec und fügte hinzu, dass es umso besser sein würde, je mehr Mitgliedsländer sich dem Schengen-Abkommen anschließen.
Quelle: TASR
