Der parlamentarische Ausschuss für Kultur und Medien hat das Kulturministerium aufgefordert, jene Mehrkosten auszugleichen, die dem öffentlich-rechtlichen Sender RTVS durch neue Verpflichtungen infolge der Novelle des Gesetzes über die Medien entstehen. Hierzu gehören Text-Untertitel für Gehörlose oder Schwerhörige, das Dolmetschen in Zeichensprache sowie die Audio-Untertitelung für Blinde und Sehbehinderte. Auch die allgemeine Teuerung verschlechtere die Handlungsmöglichkeiten der permanent unterfinanzierten Anstalt. Igor Gallo, Vorsitzender des RTVS-Rates, präzisiert die neue Lage: „Aus den Berechnungen, die wir vom RTVS-Management erhalten haben, geht hervor, dass die Mehrbelastung in den nächsten fünf Jahren 23 bis 25 Millionen Euro betragen würde. Allein für das kommende Jahr braucht RTVS hierfür 4 Millionen Euro, die momentan natürlich im Budget nicht vorgesehen sind.“
Ľuboš Machaj, der Generaldirektor der Sendeanstalt, versichert, dass RTVS auch in dieser Situation weiterhin seine Aufgaben erfüllen werde. Es sei allerdings fraglich, in welchem Umfang und in welcher Qualität. Ab Dezember werde der Dritte TV-Kanal gedrosselt und wenn RTVS keine Finanzspritzen vom Kulturministerium erhalte, müssen weitere Krisenmaßnahmen eingeleitet werden, um einen ausgeglichenen Haushalt einhalten zu können. Der Vorsitzende des parlamentarischen Ausschusses für Medien, Kristián Čekovský (OĽANO), erklärte nach dessen Tagung die beschlossenen Forderungen: „Wir möchten, dass sich das Kulturministerium mit den Berechnungen von RTVS befasst. Sollte dabei festgestellt werden, dass Verluste im Zusammenhang mit dem neu beschlossenen Mediengesetz drohen, müssen sie entsprechend kompensiert werden.“
Das Kulturministerium lehnt bisher die bekanntgegebenen Zahlen strikt ab und fordert die Leitung des öffentlich-rechtlichen Senders auf, klare Belege vorzulegen, die sie bestätigen würden. RTVS wird vornehmlich durch Konzessionsgebühren, die in etwa mit den GEZ-Gebühren in Deutschland vergleichbar sind, finanziert. Diese wurden zuletzt 2003, also vor fast 20 Jahren, auf 4,64 Euro pro Haushalt erhöht und 2019 für bestimmte Personengruppen halbiert. Das Mitglied des Ausschusses, der Oppositionspolitiker Dušan Jarjabek (SMER-SD) weist darauf hin, dass dies früher ohnehin stets mehr oder weniger kompensiert wurde, sodass RTVS durchaus funktionieren konnte. Der RTVS-Generaldirektor Ľuboš Machaj fordert allerdings klare Regeln: „Vorrangig müssen die politischen Spitzen endlich klären, ob es die Konzessionen nach wie vor geben soll, denn auch über deren Abschaffung wird ja diskutiert. Ich bin für die Beibehaltung, da sie den Sender entpolitisieren!“
Auch das Oberste Kontrollamt der Slowakischen Republik hatte festgestellt, dass RTVS chronisch unterfinanziert sei. Das Kulturministerium arbeitet indes nach eigener Aussage an einer Gesetzesnovelle, die die Gebühren erhöhen und den Haushalt des Senders positiv beeinflussen würde.
Quelle: Správy RTVS
