Der Mord an den beiden jungen Leuten in der Zámocká-Straße in Bratislava war ein Angriff auf die freie, demokratische Gesellschaft, die Vielfalt respektiert. Dies erklärte der slowakische Ministerpräsident Eduard Heger (OĽANO) nach der Sondersitzung des Sicherheitsrates der Slowakischen Republik am Mittwoch (19.10.). Das Beratungsgremium wurde im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Stärkung der Prävention und des Schutzes vor Extremismus einberufen. Heger machte darauf aufmerksam, dass das Ziel des Schützen von der Zámocká-Straße nicht nur Mitglieder der LGBTI-Gemeinschaft, sondern auch Mitglieder der jüdischen Gemeinde und Politiker waren, wobei das Motiv der Angriffe darin bestanden habe, die Demokratie zu untergraben und den Staat zu destabilisieren: “In der nächsten Zeit müssen wir die Polizeikräfte mit Dutzenden von Experten für Cyberkriminalität sowie mit materieller und technischer Ausrüstung zur Erkennung solcher Bedrohungen ausstatten. Außerdem müssen wir die Zusammenarbeit mit Mobilfunkbetreibern intensivieren sowie die Aufklärung in Schulen und natürlich die Rechte der LGBTI-Gemeinschaft stärken.“
Heger verkündete, dass er auch auf EU-Boden eine stärkere Aufmerksamkeit für die Regulierung sozialer Netzwerke im Falle einer Verbreitung extremistischer Inhalte initiieren wolle. „Es gibt hier erhebliche Reserven und es hat sich gezeigt, dass die bisherigen Schritte oft zahnlos sind“, sagte er.
Innenminister Roman Mikulec (OĽANO) wollte die Namen jener Politiker, die auf der Zielliste des Angreifers standen, nicht nennen, versicherte aber, dass in diesem Fall entsprechende Maßnahmen ergriffen würden.
Polizeipräsident Štefan Hamran erklärte, er wolle das Personal bei den Spezialeinheiten verstärken, die sich dem Kampf gegen Terrorismus und Extremismus widmen. Er betonte auch die Stärkung der Kapazitäten von der Abteilung für Cyberkriminalität und die Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit. „Ein Beispiel für die Effizienz einer solchen Zusammenarbeit ist der bereits bekannt gewordene Fall der Inhaftierung eines Rechtsextremisten, der sich unter dem Spitznamen Slovakbro tarnte“, betonte der Polizeipräsident. Gleichzeitig wolle er innerhalb von zwei Wochen der Regierung Material zur Modernisierung der Polizei vorlegen.
Bildungsminister Ján Horecký informierte über ein Kriseninterventionsteam, das an der betroffenen Schule anwesend ist. Er wies darauf hin, dass bei den Organisationen des Bildungsministeriums Webinare zum Vorgehen in solchen Fällen zur Verfügung stehen.
Quelle: TASR
