Die Staatsoberhäupter der Visegrád-Länder verurteilten die russische Aggression in der Ukraine, sprachen über die Energiekrise und würdigten ihren gegenseitigen offenen und ehrlichen Dialog. Darüber informierten die slowakische Staatspräsidentin Zuzana Čaputová, ihr tschechischer Amtskollege Miloš Zeman, das polnische Staatsoberhaupt Andrzej Duda und die ungarische Präsidentin Katalin Novák am Dienstag (11.10.) in Bratislava. Ihr Treffen fand im Rahmen des slowakischen V4-Vorsitzes statt.
Zuzana Čaputová bezeichnete die Angriffe auf Zivilisten als Schwäche und Zynismus. „Wir alle wünschen natürlich Frieden. Ein solcher Frieden muss jedoch meiner Meinung nach gerecht sein, denn ein ungerechter Frieden ist nur ein vorübergehender Waffenstillstand. Damit Frieden einkehren kann, reicht es aus, dass die russischen Soldaten die Ukraine verlassen und Russland die international anerkannten Grenzen eines souveränen Staates respektiert. Russland hat einen Zustand der Rechtlosigkeit geschaffen, und es ist der legitime Wunsch der Ukraine, diesen Zustand der Rechtlosigkeit wieder gut zu machen.“
Zuzana Čaputová sprach sich im Namen aller Staatsoberhäupter für Sanktionen gegen Russland aus. Im Zusammenhang mit den steigenden Energiepreisen appellierte sie an die Notwendigkeit europäischer Lösungen. Für die Slowakei sei das Ziel eine EU-weite Gaspreisdeckelung.
Andrzej Duda sieht es als eine Pflicht an, Kriegsverbrecher zu bestrafen. Er ist überzeugt, dass die Ukraine die Okkupanten vertreiben und die Kontrolle über ihr gesamtes Territorium zurückgewinnen könne. Einschließlich der Gebiete, die sie 2014 verloren hatte. In Bezug auf die Energieversorgungssicherheit betonte er die Bedeutung der Vernetzung von Gaspipelines. Man müsse die Interkonnektivität nicht nur zwischen den V4-Ländern, sondern auch in der breiteren Region sicherstellen.
Miloš Zeman sprach von einer freundschaftlichen Debatte über verschiedene Ansichten zur Energiekrise. Er verwies auf die Auswirkungen des sogenannten Green Deals für Europa und die Energiepreise. Die erneuerbaren Energiequellen sollten laut ihm wegen ihrer Instabilität durch konventionelle Energiequellen, einschließlich der Kernenergie, gesichert werden.
Die Staatsoberhäupter sehen kein Problem darin, dass Ungarn, anders als die Slowakei, die Tschechische Republik und Polen, der Ukraine keine Militärhilfe leistet. Sie respektieren die unterschiedliche Position, sagte Zuzana Čaputová. Laut Andrzej Duda helfe jeder so, wie er könne. Miloš Zeman betonte: „Was uns am meisten eint, ist, dass all unsere Länder den ukrainischen Flüchtlingen sofortige und selbstlose Hilfe geleistet haben." Katalin Novák erklärte, dass die grundsätzlichen Positionen übereinstimmen und Meinungsverschiedenheiten in einigen Fragen natürlich seien.
Quelle: TASR
