Ein Auto mit einem betrunkenen Fahrer ist in der Nacht zum 2. Oktober in eine Haltestelle des öffentlichen Verkehrs im Zentrum von Bratislava gerast. Der Unfall forderte fünf Tote und mehrere Verletzte. Unter den Opfern waren Studenten der Comenius-Universität und der Slowakischen Technischen Universität in Bratislava. Zwei Tage nach seiner Festnahme noch am Tatort hat die Polizei den Fahrer wegen des Verbrechens der Gefährdung der Öffentlichkeit angeklagt und dessen Strafverfolgung vorgeschlagen. Im Falle eines Schuldspruchs droht ihm eine Freiheitsstrafe von 20 bis 25 Jahren oder lebenslange Haft. Es handelt sich um eine bekannte Person des öffentlichen Lebens, namentlich um den Sportfunktionär und Trainer für Hörgeschädigte Dušan Dědeček – bis vor wenigen Tagen langjähriger Generalsekretär des Deaflympischen Komitees der Slowakei.
Das Bezirksgericht Bratislava I hat dann am letzten Donnerstag (6.10.) entschieden, dass Dědeček in Freiheit und nicht in Haft strafrechtlich verfolgt wird, u.a. bestehe keine Fluchtgefahr. Die Entlassung aus der Untersuchungshaft hat in der Bevölkerung starke Empörung ausgelöst, da gemutmaßt wird, dass hier ein Funktionär milder behandelt werde als es die furchtbare Tragödie und rücksichtslose Tat erfordern würden. Nun haben verschiedene Politiker auf die Entscheidung des Gerichts reagiert. Man verstehe die empörten Reaktionen der Öffentlichkeit, es müsse jedoch die Entscheidung des Gerichts respektiert werden. Für die Gesellschaft sei es in jedem Falle eine Mahnung, was Alkohol am Steuer für Folgen nach sich ziehen könne, so der Fraktionsvorsitzende der Regierungspartei OĽANO Michal Šipoš. Der slowakische Premier Eduard Heger (OĽANO) erklärte gegenüber RTVS: „Ich möchte allen Bürgern der Slowakischen Republik, aber vor allem den Hinterbliebenen versichern, dass gerade unsere Regierung die Justiz freigemacht hat. So wird auch Herr Dědeček seiner gerechten Strafe nicht entgehen.“
Der Oppositionspolitiker Robert Fico (Smer-SD) meinte: „Ich vermag mir gar nicht vorzustellen, welchem Druck der Beschuldigte nun auf freiem Fuß ausgesetzt sein wird, was da alles passieren kann. Er selbst kann verschiedene Beweggründe haben, das kann ich jetzt nicht beurteilen. Deshalb wäre es nicht aus juristischer, sondern, um genau zu sein, aus sachlicher Sicht gut, wenn er eine Zeitlang in Haft verbringen würde.“
Und die Parlamentsabgeordnete und ehemalige slowakische Justizministerin Mária Kolíková (SaS) sagte: „Ich verstehe zum Teil den Schmerz sowie die negative Emotion, mit der die Menschen reagieren, aber solchen Dingen müssen wir als Politiker standhalten. Auch das Gericht muss dem standhalten. Deshalb ist es gut, zu erklären, warum in diesem Fall kein Haftgrund bestanden hat. Das ändert allerdings nichts daran, dass die Person mit einer hohen Strafe konfrontiert werden wird.“
Die Entscheidung, den offensichtlichen Täter, der fünf Menschen ums Leben gebracht und weitere zum Teil schwer verletzt hat, auf freien Fuß zu setzen, ist nicht rechtskräftig. Der Termin der öffentlichen Sitzung des Berufungsgerichts auf Drängen der Staatsanwaltschaft ist für den kommenden Freitag (14.10.) angesetzt.
Quelle: Správy RTVS
