Die Regierung von Eduard Heger (OĽANO) hat seit Dienstag (13.9.) neue Mitglieder. Wirtschaftsminister Richard Sulík wurde durch Karel Hirman, Justizministerin Mária Kolíková durch Viliam Karas und Außenminister Ivan Korčok durch Rastislav Káčer ersetzt. Mit der Leitung des Bildungsressorts beauftragte die Präsidentin Zuzana Čaputová vorübergehend den Ministerpräsidenten, da die Koalition noch keinen Nachfolger von Branislav Gröhling vorgestellt hatte.
Nachdem die Präsidentin die Rücktritte der von der Partei SaS aufgestellten Ministerin und Minister akzeptiert hatte, würdigte sie deren Arbeit. Man müsse nun das Land durch die Krise führen und den Menschen helfen, die von der Krise in die Knie gezwungen werden könnten, unterstrich Zuzana Čaputová.
„Höhere Anforderungen werden natürlich an Sie, Herr Ministerpräsident, gestellt werden. Während Sie sich bisher auf den Koalitionsvertrag und die Mehrheitsverhältnisse im Parlament stützen konnten, müssen Sie von nun an ohne diese Unterstützung auskommen. Der Erfolg der Regierung und auch von Ihnen persönlich wird daher insbesondere vom Willen und von der Fähigkeit abhängen, das parteipolitische und das öffentliche Interesse einzuschätzen und Entscheidungen zu treffen, die in erster Linie im öffentlichen Interesse liegen. Sie haben Experten als neue Minister vorgeschlagen. Das halte ich in der angespannten politischen Situation für eine umsichtige und richtige Entscheidung, die ich auch an dieser Stelle würdigen möchte. Weniger erfreut bin ich darüber, dass unter den Ministern, die ich heute ernannt habe, ein Minister oder eine Ministerin für Bildung fehlt. Das Bildungsressort zählt zu denjenigen, die das größte Interesse der Regierung benötigen. Ich habe Ihnen dessen Leitung mit der Forderung anvertraut, mir den Namen des neuen Ministers oder der neuen Ministerin so bald wie möglich mitzuteilen."
Eduard Heger will den Namen in den nächsten Tagen nennen. Von den neuen Ressortchefs werde sich laut ihm die größte Aufmerksamkeit auf den Wirtschaftsminister richten. Karel Hirman erwähnte bereits mögliche Auswege aus der Energiekrise. Wie er erklärte, werde sich die Slowakei wahrscheinlich der Lösung der tschechischen Regierung anschließen, die eine Deckelung der Strom- und Gaspreise für Haushalte und kleine Unternehmen angekündigt hatte.
Die ehemaligen Minister der SaS kehren ins Parlament zurück, mit Ausnahme von Ivan Korčok, der nicht zum Nationalratsabgeordneten gewählt wurde. Er gab jedoch an, dass er auch künftig in der Politik tätig bleiben könnte.
Quelle: TASR
