Eine Einschränkung des Betriebes von Schwimmhallen, Eisstadien oder der Straßenbeleuchtung. Das sind nur einige Sparmaßnahmen, die die slowakischen Bürgermeister und Oberbürgermeister erwägen, um sich mit heftig steigenden Energiepreisen auseinanderzusetzen. Die Selbstverwaltungen warten schon seit Monaten auf staatliche Hilfe. Ohne sie wird es für die Städte und Gemeinden extrem schwierig werden, den Energiepreiseinstieg aus eigenen Mitteln zu decken, meint der Vorsitzende der Vereinigung der Städte und Gemeinden der Slowakei Branislav Tréger:„Wir erwarten, dass sich die Energiekrise am deutlichsten im ersten Halbjahr 2023 auswirkt. Wenn kein Wunder passiert, ist es gar nicht sicher, ob die Selbstverwaltungen bei dem enormen Preisanstieg ihre üblichen Aktivitäten und Aufgaben bewältigen können.“
Mögliche Lösungen zur aktuellen Situation hatte auf der Versammlung der Vereinigung Ministerpräsident Eduard Heger (OĽANO) vorgestellt. Eine von ihnen könnte der gemeinsame Einkauf von Energien sein. Von den Selbstverwaltungen fordert er Kalkulationen zu den Folgen der steigenden Energiepreise für deren Haushalte:„Wenn sich die Städte und Gemeinden selber bemühen werden, auf dem Markt einen günstigeren Preis auszuhandeln, wird es für sie viel schwieriger sein, als wenn der Staat als Verhandlungspartner alle vertritt.“
Zugleich wartet man immer noch darauf, ob die Europäische Union eine gemeinsame Lösung für die Energiekrise findet. Der Vorsitzende des Slowakischen Nationalrats Boris Kollár (Sme rodina) dazu:„Ich weiß nicht, ob es so vernünftig wäre, wenn die Slowakei jetzt Energien einkauft und erst dann die Energiepreise auf europäischer Ebene reguliert werden.“
Ob sich die staatlichen Maßnahmen in der Praxis wirklich als wirksam erweisen, zeigt sich erst im kommenden Jahr. Im schlimmsten Falle schließen die Gemeinden und Städte nicht aus, dass einige ihrer Kompetenzen wieder auf den Staat übergehen könnten.
Quelle: TASR
