Die slowakische Regierung sucht Wege, um das Wachstum der Energiepreise zu bremsen. Parlamentspräsident Boris Kollár (Sme rodina) schließt auch eine Verstaatlichung des slowakischen Energieversorgungunternehmens Slovenské elektrárne nicht aus. Der Energieversorger soll den Bürgern den Strom zum Herstellungspreis verkaufen. Diese Lösung würde den Staat aber einige Milliarden Euro kosten. Darauf machte der Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Wirtschaft Peter Kremský (OĽANO) aufmerksam. Ihm zufolge könnte man dasselbe Ergebnis auch durch eine Regierungsanordnung erzielen.
Der Staat hält einen 34-prozentigen Anteil an Slovenské elektrárne. Die restlichen 66 Prozent gehören jeweils zur Hälfte der Energetický a Průmyslový Holding und der Gruppe Enel. Der Parlamentschef würde diese Verhältnisse gern ändern: „Ich bin für radikale Lösungen: eine Deckelung der Strompreise oder auch eine Verstaatlichung von Slovenské elektrárne. In der Slowakei wird der Strom für etwa 30-40 Euro pro Megawattstunde hergestellt. Dieser wird spekulativ für sagen wir mal 50-60 Euro auf- und jetzt für 700-900 Euro pro Megawattstunde an unsere Firmen verkauft. Wenn wir den Energieversorger verstaatlichen, wird der Staat über die Preise entscheiden.“
Laut Peter Kremský wäre die Verstaatlichung aber zu teuer: „Wenn man genug Strom für annehmbare Preise sichern will, muss man nicht gleich zu solch teuren Lösungen greifen. Es genügt, das allgemeine wirtschaftliche Interesse zu erklären. So könnte der Staat die Produktion, die Lieferungen und die Strompreise bestimmen.“
Einen solchen Vorschlag hatte der scheidende Wirtschaftsminister Richard Sulík schon vor zwei Wochen der Regierung vorgelegt. Diese hat ihn jedoch bis heute nicht gebilligt. Manche Koalitionspartner behaupten nämlich, dass eine solche Lösung keine volle Deckelung der Strompreise sichern würde. Dem Vorsitzenden des parlamentarischen Wirtschaftsausschusses zufolge sei dies aber unter Umständen die beste Lösung, die schon früher hätte erörtert werden sollen.
Quelle: RTVS
