Am Samstag hat in Bratislava ein Treffen der vier Koalitionsparteien stattgefunden, um erneut nach einer Entspannung in der Beziehung zwischen Finanzminister Igor Matovič (OĽaNO) und Wirtschaftsminister Richard Sulík (SaS) zu suchen. Die Verhandlungen blieben jedoch ergebnislos und die Koalitionskrise konnte nicht entschärft werden. Die Bildung einer Minderheitsregierung rückt dadurch immer näher.
Die liberale Partei SaS lehnt zwar die vom Ministerpräsidenten Eduard Heger (OĽaNO) vorgeschlagene neue Regelung der Zusammenarbeit innerhalb der Koalition nicht ab, dennoch beharrt sie weiterhin vor allem auf dem Rücktritt Matovičs. Vor wenigen Wochen hatte die SaS den Koalitionsvertrag gekündigt und zeigte sich nur dann bereit, einen neuen abzuschließen, wenn der Finanzminister bis Ende August die Regierung verlassen würde. Premier Heger hatte vor dem Samstagstreffen auf einen Kompromiss gehofft: „Wir haben sehr faire Bedingungen vorgelegt, damit die SaS ihr Ultimatum zurückzieht. In dem neu vorgeschlagenen Rahmen sind faire Verhandlungen sehr wohl möglich. Wenn die Viererkoalition zusammenhält, wird die Regierung sogar über eine Verfassungsmehrheit verfügen.“
Der Kompromissvorschlag des Ministerpräsidenten sieht etwa einen Austausch der Staatssekretäre sowohl im Finanz- als auch im Wirtschaftsministerium oder die Bildung eines Sonderkomitees vor, das über die Konflikte zwischen Sulík und Matovič entscheiden würde. Beide Politiker würden auch nicht mehr an den Sitzungen des Koalitionsrates teilnehmen können. Möglich sei laut Heger auch eine Neuverteilung einzelner Ressorts unter den Koalitionsparteien. Die höchste Priorität habe allerdings die Notwendigkeit, in den wirtschaftlich schlechteren Zeiten einen konkreten Hilfsplan für die Bevölkerung auszuarbeiten, spätestens bis zum Termin der nächsten regulären Parlamentswahlen. Richard Sulík reagierte auf diesen Vorschlag bejahend, jedoch mit einem Aber: „Über all dies können wir reden, doch zuerst muss unsere Forderung erfüllt werden und die lautet: Igor Matovič muss die Regierung verlassen.“
Die zwei anderen Koalitionsparteien Za ľudí und Sme rodina gaben bekannt, dass sie sich nicht als Teilnehmer des Konflikts fühlen. Igor Matovič weigert sich, seinen Posten zu verlassen und sieht hinter dem Agieren der SaS lediglich Sulíks persönliche Angriffe gegen ihn. Mehrere Politologen zeigten sich über das Ergebnis des Samstagstreffens nur wenig überrascht und sehen auch kaum eine Lösung für die Koalitionskrise am Horizont. Kommt es zu keiner Änderung der Lage, wird die SaS Ende August gemäß ihrem Ultimatum die Regierung verlassen, was eine Minderheitsregierung zur Folge hätte. Die Vertreter der Koalitionsparteien wollen noch am 26. August zum Verhandlungstisch zurückkehren. Die Opposition verlangt zwischenzeitlich nach vorgezogenen Neuwahlen.
Quelle: RTVS
