Trotz des Ukraine-Kriegs, der steigenden Inflation und der Angst vor der Pandemie waren die öffentlichen Finanzen der Slowakei Ende Juli in guter Verfassung. Dies teilte Ministerpräsident Eduard Heger (OĽANO) mit. Das Staatshaushaltsdefizit sei stärker zurückgegangen, als die Regierung ursprünglich vorausgesetzt habe. Das Defizit der vergangenen sieben Monate des Jahres betrage 1,39 Milliarden Euro, ohne die erhaltene Zahlung von 398 Millionen Euro aus dem Wiederaufbauplan zu berücksichtigen. Das seien 2,43 Milliarden Euro weniger als im Juli des Vorjahres, so der Premierminister.
Diese Information löste einen Meinungsaustausch zwischen den Regierungsparteien OĽANO und SaS aus. Die Liberalen werfen Finanzminister Igor Matovič seit längerer Zeit einen verantwortungslosen Umgang mit den öffentlichen Finanzen vor. Der Verteidigungsminister von OĽANO Jaroslav Naď meinte: „Plötzlich sehe ich, wie sehr die politische Position der SaS von der Realität abweicht, in der wir leben.“ Laut ihm wirtschaftet der Staat jetzt besser als unter der vorherigen Regierung. Trotz aller Krisen, denen sich das jetzige Kabinett stellen müsse, und zwar der Corona-Pandemie, dem Ukraine-Krieg, der Inflation sowie der Energiekrise.
Der Chef des Parlamentsausschusses für Finanzen und Haushalt Marián Viskupič von der Partei SaS betonte: Man müsse die Gesamtsituation sehen und nicht nur den aktuellen Stand der Dinge. Die Inflationseinnahmen würden die Inflationsausgaben übersteigen und es sei sehr einfach, diesem vorübergehenden Zustand zu unterliegen, zufrieden zu sein und neue Ausgaben zu tätigen. Die Situation werde sich sehr schnell wieder diametral ändern, warnt Marián Viskupič.
Mehrere Wirtschaftswissenschaftler stimmen ihm zu. Der unerwartete Rückgang des Defizits bedeute nicht, dass die Lage am Jahresende gut sein wird. Der Rat für Haushaltsverantwortung weist darauf hin, dass die Slowakei in diesem Jahr ein Defizit von vier Milliarden Dollar erreichen wird. Laut dem Analysten der Bürgerplattform Dáta bez pátosu Ivan Bošňák würden die meisten erhöhten Ausgaben infolge der Inflation in der zweiten Jahreshälfte anfallen.
„Die Haushaltsbilanz ist in der Tat besser als erwartet", sagt der Leiter des Instituts für Finanzpolitik beim Finanzministerium Juraj Valachy: „Dies ist vor allem auf die rasch steigende Inflation zurückzuführen, die sich wiederum mit einiger Verzögerung auch in höheren Regierungsausgaben niederschlagen wird. So wird zum Beispiel die Rentenvalorisierung, die ab Januar nächsten Jahres fällig ist, erhebliche Auswirkungen haben und wiederum die Ausgabenseite treffen. Die Verbesserung, die wir sehen, ist also wirklich nur vorübergehend".
Quelle: RTVS
