„Wir haben heute vereinbart, dass unsere Kooperation in den verschiedensten Bereichen einen neuen Schub erhält.“ Dies sagte die deutsche Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am Dienstag (26.7.) in Bratislava, nachdem sie mit ihrem slowakischen Amtskollegen Ivan Korčok (nominiert von SaS) eine Erklärung über den verstärkten Dialog zwischen der Slowakei und Deutschland für die Jahre 2022 bis 2024 unterzeichnet hatte.
Im Dokument werden wichtige Grundsätze der Kooperation zwischen den beiden Ländern betont, sagte Außenminister Korčok. „Das sind Prinzipien, die heute in der internationalen Politik leider mit Füßen getreten werden: die Achtung des Völkerrechts, aber auch, wie Deutschland und die Slowakei einhellig sagen, dass zum Beispiel in der EU das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit wichtig ist. Daher halte ich diese Verpflichtung in der Erklärung für sehr wichtig. Und noch wichtiger ist, dass wir mit ihr erklären: Wir werden bis Ende dieses Jahres einen Aktionsplan annehmen, den wir in einzelne Bereiche der Zusammenarbeit ausarbeiten werden.“
Ivan Korčok betonte, dass Deutschland der bedeutendste Wirtschaftspartner der Slowakei ist. „Im letzten Jahr hat unser gegenseitiger Handel einen Wert von fast 36 Milliarden Euro erreicht. In der Slowakei sind mehr als 600 deutsche Unternehmen tätig, die über 150 000 Menschen beschäftigen. Das deutsche Kapital spielt eine wichtige Rolle bei der Entwicklung des Maschinenbaus und der Automobilindustrie. Auf diese Sektoren entfallen 47 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts. Diese beiden Säulen der Zusammenarbeit wurden in den letzten Monaten durch eine dritte verstärkt, und zwar die Kooperation im Bereich Militär und Verteidigung. Ich möchte dir, Annalena, aber auch der deutschen Regierung und den deutschen Bürgerinnen und Bürgern für ihre Unterstützung im Bereich der Verteidigung danken. Konkret für die Präsenz der deutschen Patriots in der Slowakei, die unsere Verteidigungsfähigkeit erheblich stärken.“
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock erinnerte, dass derzeit 640 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in der Slowakei stationiert sind. „Mit dem Waffensystem Patriot haben wir Flugabwehr-Raketen zu euch verlegt. An dieser Taskforce in Sliač beteiligen sich auch die Niederlande, und es ist klar, auch das möchte ich noch einmal unterstreichen mit Blick auf die Patriots und auch mit Blick auf unsere Soldaten: Die Patriots werden so lange bleiben, wie ihr sie hier vor Ort braucht. Das ist keine Eintagsfliege, sondern das ist gelebte Solidarität. Wir stehen zusammen, auch bei dieser Sicherheitsfrage.“
Quelle: Ministerstvo zahr. vecí a eur. záležitostí SR, RTVS
