Das Gesundheitswesen, das Militär und die Regierungskrise – das waren die wichtigsten Themen in einer Diskussionssendung des Privatsenders TA3 am Sonntag (24.7.). Dort traf Nationalratspräsident Boris Kollár auf den Vorsitzenden der sozialdemokratischen Oppositionspartei Hlas-SD, Peter Pellegrini. Nationalratspräsident Kollár ist zugleich Vorsitzender der rechtspopulistischen Partei Sme rodina, die Teil der Regierung ist. Er erklärte, dass es bereits eine Vereinbarung über eine Gehaltserhöhung für Mitarbeiter des Gesundheitswesens gibt. Über Details könne er nicht sprechen. Die Betroffenen würden aber zufrieden sein. Seit Jahren gehen viele slowakische Pflegekräfte und Ärzte ins Ausland oder kündigen aufgrund der für sie schlechten Arbeitsbedingungen in der Slowakei. Während der Pandemie hat sich ihre Situation weiter verschlechtert. Kollár will einer Kündigungswelle entgegenwirken. Diese würde zum Zusammenbruch des Staates führen, so der Nationalratspräsident.
Oppositionspolitiker Pellegrini verwies darauf, dass die Regierung allein die Gehälter erhöhen würde. Stattdessen solle sie sich auch mit dem Problem auseinandersetzen, dass es grundsätzlich zu wenig medizinisches Personal in der Slowakei gibt. Scharfe Kritik übte er an Finanzminister Igor Matovič (OĽANO). Dieser müsse "ein riesiges Theater veranstalten, bis er wie ein beflügelter Engel kommen und die Leidenden erlösen" würde. Pellegrini stellte eine Verbindung zur Erhöhung der Lehrergehälter auf. Damals hatte die Regierung wochenlang öffentlich gestritten, bevor Mitte Juli eine Lösung präsentiert wurde. Pellegrini kritiserte auch, die Regierung würde sich mehr mit dem Kauf von Waffen beschäftigen, als mit der Bekämpfung der Folgen der Inflation. Boris Kollár entgegnete dem mit einem Verweis auf die gegenwärtige Situation, in der es wichtig sei, die militärische Infrastruktur zu modernisieren. Außerdem habe sich die Slowakei in Verträgen dazu verpflichtet, ihre Militärausgaben zu erhöhen.
Die beiden Politiker sprachen auch über die gegenwärtige Regierungskrise. Die Regierungspartei SaS hat den aktuellen Kolitionsvertrag aufgekündigt und droht nun damit, die Regierung gänzlich zu verlassen. Diese würde dann ihre absolute Merheit im Parlament verlieren. In diesem Fall sieht Kollár vorgezogene Neuwahlen als Lösung. Eine Minderheitsregierung oder eine Zusammenarbeit mit der rechtsextremistischen Kleinpartei von Marián Kotleba (Kotlebovci-ĽSNS) lehnt er ab. Dafür will Boris Kollár einen Gesetzesetwurf in den Nationalrat einbringen, der es möglich machen wird, den Nationalrat vorzeitig aufzulösen und vorgezogene Neuwahlen abzuhalten. Dies ist nämlich nach Ansicht des Verfassungsgerichts momentan nicht möglich.
Quelle: TASR
