Die Koalitionspartei SaS kündigt den Koalitionsvertrag. Vom Ministerpräsidenten Eduard Heger (OĽANO) erwartet sie, dass er einen neuen Vertrag ausarbeitet. Dieser soll das aktuelle politische Geschehen reflektieren und sicherstellen, dass der jetzige Finanzminister Igor Matovič (OĽANO) nicht mehr Regierungsmitglied sein wird. Sollte es bis Ende August nicht dazu kommen, so werden die SaS-Minister zurücktreten. Diese Entscheidung hat die Partei auf einem außerordentlichen Republikrat am Mittwoch (6.7.) getroffen. Parteichef Richard Sulík: “Das größte Problem der Koalition heißt Igor Matovič. Es tut mir leid, dass ich das so sagen muss, da wir uns seit 12 Jahren kennen und er seine politische Karriere auf unserer Kandidatenliste begonnen hat. Aber so geht es nicht weiter. Die Beziehungen innerhalb der Koalition müssen sich zugunsten der Gesellschaft ändern.“
Die SaS plant, ihre Forderungen dem Ministerpräsidenten in schriftlicher Form vorzulegen. Sie sollen als Unterlage für die Vorbereitung eines neuen Koalitionsvertrags dienen. Sulík kritisierte die Einstellung des Finanzministers zu den öffentlichen Finanzen. Ihm zufolge sieht Matovič die Staatskasse bloß als Geldquelle für die Umsetzung seiner Ideen. Die Liberalen haben auch andere Forderungen, als nur den Austritt Matovičs aus der Regierung. Als inakzeptabel bezeichnete Sulík auch die Situation, dass sich das Finanzministerium weigert, die Löhne der Lehrer oder der Mitarbeiter im Gesundheitswesen zumindest etwas zu erhöhen, während hunderte Millionen Euro für andere Zwecke verschwendet werden.
Die angespannte Situation in der Koalition hat sich verschärft, als die Nationalratsabgeordneten das Veto der Präsidentin Zuzana Čaputová bei dem sogenannten „Antiinflationspaket“ des Finanzministers Matovič gebrochen hatten. Anschließend haben sich die SaS und Matovič gegenseitig der Zusammenarbeit mit der Opposition und den Rechtsextremisten beschuldigt. Die SaS lehnte dann ab, an den Verhandlungen im Rahmen des Koalitionsrats teilzunehmen. Die OĽANO-Bewegung hingegen beschuldigte die Liberalen für die Zerrüttung der Regierung verantwortlich zu sein.
Die Leitung von OĽANO und der Regierungschef Eduard Heger appellierten an die SaS, in der Koalition zu verbleiben. Den Austritt ihres Parteichefs Igor Matovič lehnen sie jedoch ab. Die Partei ist auch nicht mit vorgezogenen Parlamentswahlen einverstanden.
Quelle: TASR
