Die slowakischen Städte und Gemeinden treten am Freitag (1.7.) in den Streik. Außerdem werden Protestkundgebungen vorbereitet. Darüber informierten Vertreter vom Städte- und Gemeindeverband ZMOS. Ihnen zufolge kämpfen die Selbstverwaltungen mit Existenzproblemen. Durch Proteste wollen sie erreichen, dass der Staat mit ihnen kommuniziert, denn sonst werden die Einwohner darunter zu leiden haben. Die Selbstverwaltungen wollen vorerst sparen: Förderungen für Sport, Kultur und Sozialeinrichtungen senken, einige Dienstleistungen einschränken oder lokale Abgaben deutlich erhöhen. Dies sei eine Reaktion auf die neu verabschiedeten Gesetze, die Gelder aus ihren Haushalten abzweigen. Laut dem ZMOS-Vorsitzenden Branislav Tréger werden die Selbstverwaltungen noch in diesem und im kommenden Jahr ein Defizit von etwa 612 Millionen Euro haben. Bis zum 30. Juni befindet sich der Verband in Streikbereitschaft: “Ab dem 1. Juli planen wir Protestkundgebungen in den Regionen. Anfang September haben wir eine Versammlung und dann planen wir in Bratislava zu protestieren,“ sagte Branislav Tréger. Der Leiter der ZMOS-Kanzlei Michal Kaliňák ergänzt:“Die Situation ist außerordentlich ernst. Darum wollen wir auch während der Sommersaison den Menschen erklären, worauf sie sich vorbereiten müssen.“
Die Menschen in den Regionen müssen schon jetzt erhöhte Preise für Lebensmittel, Energien oder Treibstoffe zahlen. Jetzt scheint es, dass sich im Herbst noch weitere Kosten dazu gesellen. Der Oberste Rechnungshof gibt den Verwaltungen Recht. 60 Prozent der kontrollierten Städte und Gemeinden mussten die Aufgaben, mit denen sie vom Staat beauftragt wurden, aus ihren für die Entwicklung bestimmten Geldern finanzieren. Der Vorsitzende des Obersten Rechnungshofs Ľubomír Andrássy: “Die Regierung sollte auch ohne Streik mit dem ZMOS zusammenarbeiten. 80 Prozent der Probleme, mit denen sich die Bürger tagtäglich auseinandersetzen müssen, liegen in der Kompetenz der Bürgermeister oder Oberbürgermeister.“
Der Chef der OĽANO-Abgeordnetenfraktion Michal Šipoš argumentiert, dass der Staat ein sehr gutes Steueraufkommen erwartet. Dies sollte sich auch bei den Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden widerspiegeln. Ihm zufolge gäbe es daher keinen Grund für die geplanten Proteste.
Quelle: TASR
