Alle Schulangestellten verdienen würdige Gehälter. Davon ist der Gewerkschaftsbund der Beschäftigten in Bildung und Wissenschaft der Slowakei überzeugt, der am Mittwoch (15.6.) eine Protestkundgebung in Bratislava organisiert.
Finanzminister Igor Matovič (OĽANO) hofft, dass die Demonstranten Druck auf Bildungsminister Branislav Gröhling (SaS) ausüben und er dann die Erhöhung einiger Steuern nicht länger blockieren wird. Der Finanzminister will durch höhere Steuern beispielsweise auf Alkohol, Glücksspiel oder aus einer Sonderbesteuerung der reichsten Unternehmen bessere Gehälter im Schulwesen finanzieren.
Höhere Verdienste kann man auch ohne Steuererhöhungen erreichen, kontert Bildungsminister Gröhling: „Eine Quelle kann das höhere Steueraufkommen sein. Nach Angaben des Finanzministeriums hat man von Januar bis Mai dieses Jahres fast 1,1 Milliarden Euro mehr an Steuern eingenommen als im Vorjahr. Innerhalb eines Monats kassiert die Slowakei 220 Millionen Euro mehr an Steuern als im letzten Jahr. Dieser Betrag würde ausreichen, um die Gehälter im Bildungswesen um zehn Prozent aufzustocken. Ich möchte nur hinzufügen, dass dieser Trend der hohen Übererhebung wahrscheinlich anhalten wird. Der Staatshaushalt sah für das gesamte Jahr eine Mehreinnahme von 800 Millionen Euro vor. Dieser Betrag wurde in vier Monaten erreicht. In den weiteren acht Monaten wird der Staat also genug Geld einnehmen, um die Gehälter im Bildungswesen ohne neue Steuern erhöhen zu können.“
Eine weitere Quelle sieht der Ressortchef in der Kostenerstattung im Zusammenhang mit der Ukraine in Höhe von rund 100 Millionen Euro durch die EU. Das seien Mittel, die die Slowakei bereits aus dem Staatshaushalt ausgegeben hat. Als die dritte mögliche Quelle bezeichnet der Minister die Gelder für Freizeitaktivitäten, über die der Nationalrat erneut abstimmen wird. Die Abgeordneten könnten laut ihm das Veto der Präsidentin respektieren und 500 Millionen Euro einsparen, die man dann für die Erhöhung der Gehälter im Bildungswesen verwenden kann.
Nach Angaben des Portals Platy.sk beträgt das durchschnittliche Bruttomonatsgehalt eines Lehrassistenten 927 Euro. Ein Erzieher im Kindergarten verdient rund 960 Euro. Das Gehalt des Lehrers an einer Grundschule liegt im Durchschnitt bei 1 122 Euro, an einer Mittelschule bei ungefähr 1 188 Euro. Diese Vergütung kann durch persönliche Zulagen aufgebessert werden.
Quelle: TASR
