Der slowakische Ministerpräsident Eduard Heger (OĽANO) wurde am Montagabend in Berlin vom deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz empfangen. Thema der Gespräche waren unter anderem Wirtschafts- und Sicherheitsfragen. Während des Treffens versicherte Bundeskanzler Scholz dem slowakischen Ministerpräsidenten, dass Deutschland der Slowakei bei den Gaslieferungen über neue LNG-Terminals helfen wird, welche die Deutschen an der Nordseeküste errichten. Dies ist für die Slowakei von enormer Bedeutung, da sie nämlich laut Heger immer noch stark von russischem Gas und Öl abhängig ist. Ministerpräsident Heger sagte dazu: „Die Slowakei ist ein Binnenstaat. Deshalb benötigt sie eine starke Zusammenarbeit mit den Ländern, die Zugang zum Meer haben. An dieser Stelle möchte ich besonders die intensiven Investitionen sowie auch die intensiven Arbeiten würdigen, die aufgewendet werden, um genügend Terminals sicherzustellen. Dadurch können wir die bereits vorhandene Infrastruktur nutzen und ausreichend Flüssigerdgas liefern.“
Gerade aus diesem Grund sei die Slowakei auch an der Nutzung des neuen Terminals für Flüssigerdgas in Deutschland interessiert. Heger betonte, dass Deutschland für die Slowakei ein strategischer politischer und der wichtigste Wirtschaftspartner sei, aktuell aber auch ein Partner bei der Verteidigung und Sicherheit. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz nach ihren bilateralen Gesprächen wurde dies von beiden Regierungschefs bekräftigt. In diesem Zusammenhang informierte der deutsche Bundeskanzler Scholz auch über die Absicht Deutschlands, der Slowakei ein modernes Luftabwehrsystem liefern zu wollen, sowie über das Vorhaben, seine Präsenz in der Slowakei um eine weitere Battle Group zu erweitern. Die Slowakei wolle wiederum der Ukraine weitere Militärtechnik zur Verfügung stellen. Zwischen der Slowakei und Deutschland laufen weitere Verhandlungen bezüglich der Lieferung von Militärsystemen an die Ukraine, doch hierzu wollte man keine Einzelheiten bekanntgeben. Wie Scholz sagte, wolle Deutschland die NATO schützen und sich daher bemühen, in deren östlichem Teil präsent zu sein. Die Bereitstellung der Luftabwehrsysteme Patriot für die Slowakei betrachte er als langfristige Hilfe, die in keiner Weise zeitlich begrenzt sei. Beide Regierungschefs äußerten sich auch zu den EU-Beitrittsbemühungen der Ukraine. Heger sprach sich dafür aus, der Ukraine ein Reformteam zur Verfügung zu stellen, das ihr bei der Erfüllung der Beitrittsbedingungen helfen soll. Scholz betonte in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit eines einheitlichen Standpunkts aller EU-Staaten.
Quelle: TASR
