Das slowakische Umweltministerium will in wenigen Monaten die Klimaziele des Landes klar definieren und diese auch gesetzlich verankern, um die Treibhausgas-Emissionen effizient reduzieren zu können. Dazu soll ein neues Klimagesetz dienen, welches laut dem Ressort nun an die Meilensteine des Gesetzpakets der EU-Kommission „Fit for 55“ angepasst werde. Die EU zielt auf ein CO₂-freies Europa ab. Daher will das Europaparlament etwa ab 2035 keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor mehr zulassen. Bei anderen Inhalten des Klimaschutzpakets herrscht jedoch unter den Europaabgeordneten noch keine Einigkeit. Diese soll bis Ende Juni gefunden werden. Das slowakische Umweltministerium plant, im Anschluss daran bis September den Entwurf eines eigenen Klimagesetzes fertigzustellen.
Laut der Prognose des UN-Weltklimarats könnte ein Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur um 1,5 Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau mit hoher Wahrscheinlichkeit bereits 2030 erreicht werden. In Mitteleuropa wird man aufgrund der globalen Erwärmung vermehrt mit extremen Wettererscheinungen konfrontiert. Die Slowakei verpflichtete sich zwar, bis 2050 klimaneutral zu werden, bis jetzt ist die entsprechende Zielsetzung aber eher vage. Das neue Gesetz soll das nun ändern und laut dem Staatssekretär im Umweltministerium Michal Kiča werde es sämtliche Wirtschaftsbranchen betreffen: „Es handelt sich zum Beispiel um Gebäude, aber vor allem um den Verkehr. In diesen Bereichen verzeichnen wir eine zunehmende Produktion von Treibhausgasen. Gerade darauf werden wir unsere Ziele richten, wenn es darum geht, die Klimaneutralität zu erreichen.“
Im Verkehrsministerium will man den Fokus künftig auf die Eisenbahn richten. Diese umweltfreundliche Alternative zum Straßenverkehr ist in der Slowakei seit langem unterfinanziert und die Bahninfrastruktur benötigt dringend eine Finanzspritze. Eine solche soll im Rahmen des EU-Wiederaufbauplans kommen, und zwar in Höhe von 500 Millionen Euro. Weitere 240 Millionen Euro würden für die Sanierung historischer Bahngebäude bereitgestellt, sagt Ivan Rudolf vom Verkehrsministerium: „Außerdem betreiben wir Kampagnen zur Förderung des Radverkehrs, um dessen Anteil am Gesamtverkehr zu erhöhen. Seien es die Aktionen „Mit dem Rad zur Arbeit“ oder „Mit dem Rad zur Schule“. Im Wiederaufbauplan stehen der Slowakei für diesen Zweck 105 Millionen Euro zur Verfügung.“
Obwohl landesweit jedes Jahr neue Radwege errichtet werden, besteht in diesem Bereich weiterhin ein großer Nachholbedarf.
Quelle: RTVS
