Das bereits verabschiedete Entlastungspaket hat die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová am Dienstag dem Nationalrat zur abermaligen Verhandlung zurückgegeben. Von ihrem Vetorecht machte die Präsidentin bei den Maßnahmen Gebrauch, die ab Jahresbeginn 2023 in Kraft treten sollten. Čaputová zufolge erfülle das Entlastungspaket in diesen Teilen die Begründung zu einem verkürzten gesetzgebenden Verfahren nicht. Die Präsidentin erinnerte, dass sie bei der Soforthilfe für Familien ab dem 1. Juli 2022 kein Veto eingelegt hat. „Für viele Familien, die von Armut bedroht sind, ist jede finanzielle Leistung eine Hilfe“, sagte Präsidentin Čaputová.
Falls ihr Veto vom Parlament überstimmt wird, werde sich das Staatsoberhaupt an das Verfassungsgericht wenden, und zwar mit der Bitte um Auswertung der Verfassungsmäßigkeit dieses gesetzgebenden Verfahrens. Das Verfassungsgericht müsse eindeutig entscheiden, ob die fraglichen Bestimmungen im Einklang mit der Verfassung stehen.
Besonders sensibel seien laut Zuzana Čaputová die Auswirkungen des Entlastungspakets auf die Selbstverwaltungen. Der Präsident der Städteunion der Slowakei Richard Rybníček meint, dass die Stadtverwaltungen nun eine Erhöhung der Immobiliensteuer, der Gebühren für Schulen und Kitas und weitere für die Bürger unpopuläre Maßnahmen erwägen müssten: „Der Einfluss auf die Selbstverwaltungen ohne ein reguläres gesetzgebendes Verfahren könnte mit den verfassungsrechtlichen Prinzipien bei der Finanzierung der Selbstverwaltung kollidieren“, ...betonte das Staatsoberhaupt.
Zuzana Čaputová hat vor ihrer Entscheidung auch den Rat für Staatshaushaltsverantwortung um eine Stellungnahme ersucht. Die Verabschiedung von Gesetzesänderungen mit einem deutlich negativen Einfluss auf den Staatshaushalt ohne eine Prüfung, ob diese Änderungen im Staatshaushalt gedeckt werden, und ohne ausreichende Debatte stehe dem Rat zufolge im Widerspruch zu den in der Verfassung definierten Zielen. Der Stellungnahme des Rates für Staatshaushaltsverantwortung stimme sie zweifellos zu, betonte die Präsidentin.
Quelle: TASR
