Die Slowakei spendet der Ukraine weitere Militärausrüstung im Wert von knapp 22 Millionen Euro. Dies bestätigen die Unterlagen, die die Regierung am Mittwoch (1.6.) bei der Kabinettssitzung genehmigt hatte. Worum es sich bei dieser Lieferung handelt, wollte Verteidigungsminister Jaroslav Naď (OĽANO) nach der Regierungssitzung jedoch nicht konkretisieren: „Wir haben uns innerhalb der NATO geeinigt, dass wir keinen Grund dafür sehen, Putin eine Liste der Waffen, die in die Ukraine gehen, zu geben. Es handelt sich aber genau um das, was die Ukraine jetzt braucht“, …betonte Naď.
Er wies auch darauf hin, dass es sich bei der Lieferung um Material aus den Beständen der slowakischen Streitkräfte handelt und in diesem Fall keine neuen Geräte gekauft wurden. Der Verteidigungsminister deutete auch die Möglichkeit an, dass die Waffenlieferung mindestens zum Teil durch EU-Gelder erstattet werden könnte.
Auch Außenminister Ivan Korčok (nominiert von SaS) äußerte sich nach der Kabinettsitzung zum Thema Unterstützung der Ukraine, insbesondere zum Beitritt der Ukraine zur europäischen Union. Dabei betonte er auch die konsequent unterstützende Haltung seitens der Slowakei. Laut Korčok würden die Vertreter der Ukraine verstehen, dass es sich bei dem Kandidatenstatus eher um eine symbolische Geste handle als um einen direkten EU-Beitritt. Der Prozess würde sich über mehrere Jahre hinziehen, aber trotzdem sei es ein wichtiges Zeichen, dass dem ukrainischen Volk eine starke moralische Unterstützung geben soll. Dieser Schritt sei das Mindeste, was die Diplomatie für die Ukraine tun könne.
Naď bestätigte darüber hinaus am Donnerstag (2.6.), dass die Slowakei mit der Ukraine den Vertrag zum Kauf von Haubitzen des Typs „Zuzana 2“ unterschrieben hat. Die Haubitzen, die ursprünglich für die slowakische Armee bestimmt waren, werden also nun an die Ukraine verkauft. Es handelt sich dabei um eine Batterie, also 8 Haubitzen. Der Vertrag wurde nach mehrwöchigen Verhandlungen auf staatlicher Ebene unterschrieben. Das Verteidigungsresort wird aus strategischen Gründen keine weiteren Informationen zum Vertrag bekannt geben.
Quelle: TASR