Die Slowakei und Deutschland teilen die gleiche Einstellung zur Hilfe für die Ukraine. Darauf einigten sich die slowakische Staatspräsidentin Zuzana Čaputová und ihr deutscher Amtskollege Frank-Walter Steinmeier bei einem gemeinsamen Treffen am Mittwoch (27.4.) im ostslowakischen Košice. Beide Partner sprachen sich auch für die Einigkeit in Europa und der NATO aus. Laut dem deutschen Bundespräsidenten sei die Botschaft des Treffens, dass sowohl die Slowakei als auch Deutschland mit allen Kräften hinter der Ukraine stehen und dass der Zusammenhalt der EU-Staaten und die europäische Demokratie stärker geworden sind. Čaputová wies auf die Flüchtlingswelle in beiden Ländern hin. Die slowakische Grenze wurde bisher von über 300.000 Geflüchteten überschritten, wobei 70.000 von ihnen in der Slowakei ein einstweiliges Zuhause gefunden haben. Frank-Walter Steinmeier hob die Bemühungen der slowakischen Regierung und der Freiwilligen hervor, möglichst gute Bedingungen für Menschen aus der Ukraine in der Slowakei zu schaffen. Ihm zufolge wird auch Deutschland weiterhin solidarisch sein und geflüchtete Ukrainer aufnehmen. Ebenso soll auch die humanitäre, finanzielle und militärische Hilfe fortgesetzt werden. Laut der slowakischen Präsidentin ist auch ein gemeinsames Vorgehen bei der Verteidigungspolitik wichtig: „Wir sind bereit, der Ukraine auch dabei zu helfen – unter der Voraussetzung, dass auch die Verteidigung unseres Staates gesichert bleibt. Darüber verhandeln wir mit unseren Allianz-Partnern.“
Beide Staatsoberhäupter sprachen auch über den möglichen EU-Kandidaten-Status der Ukraine. Laut Čaputová unterstützt die Slowakei den ukrainischen EU-Beitritt. Besprochen wurde außerdem die Hilfe seitens der Nichtregierungsorganisationen und Freiwilligen bei der Bewältigung der Flüchtlingswelle. Die slowakische Präsidentin betonte, dass der dritte Sektor dabei wiederholt seine Schlüsselrolle in der Gesellschaft bewiesen habe. Die Nichtregierungsorganisationen und Freiwillige reagierten sehr schnell und effizient. Čaputová ist der Ansicht, dass die Finanzierung des dritten Sektors daher auch in Zukunft stabil und perspektiv sein sollte. Auch Bundespräsident Steinmeier äußerte seinen Respekt für die Vertreter der Nichtregierungsorganisationen. Am Treffen nahmen Vertreter der Karpatenstiftung, der Griechisch-katholischen Wohlfahrt, des Slowakischen Pfadfinderverbandes, der Menschenrechtsliga, der gemeinnützigen Einrichtung ETP Slovensko, des Roma-Bildungsfonds und der Vereinigung My mamy (Wir Mütter) teil.
Quelle: TASR
