Der ehemalige Innenminister Robert Kaliňák (Smer-SD) wurde in Untersuchungshaft genommen. Darüber entschied der Richter für das Ermittlungsverfahren des Sonderstrafgerichts in Pezinok am Samstag (23.4.). Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig, das Oberste Gericht wird nun über die Beschwerde des Beschuldigten entscheiden. Kaliňáks Rechtsanwälte sehen keine Haftgründe, da die Hauptzeugen bereits vernommen worden seien. Staatsanwalt Matúš Harkabus konterte, dass in diesem Fall kein einziger Zeuge verhört worden sei. Alle Personen wurden vor Beginn der Strafverfolgung befragt, also ohne wegen Falschaussage strafrechtlich verfolgt werden zu können.
Der Ermittler der Nationalen Kriminalagentur (NAKA) beschuldigte Robert Kaliňák sowie den Chef der Partei Smer-SD Robert Fico der Gründung, Anstiftung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung, des Amtsmissbrauchs sowie der wiederholten Gefährdung des Geschäfts-, Bank-, Post-, Telekommunikations- und Steuergeheimnisses. Rechtsanwalt Marek Para wird die Gründung, Anstiftung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Er wurde aus dem Gewahrsam entlassen, der Abgeordnete Robert Fico kann erst nach Zustimmung des Nationalrats und einer Gerichtsentscheidung strafrechtlich verfolgt werden. Das Parlament registriert bereits einen Antrag der Sonderstaatsanwaltschaft auf Zustimmung zur Verhaftung.
Robert Fico betrachte die Anschuldigungen gegen seine Person als politische Rache und einen Versuch, den Vorsitzenden der stärksten Oppositionspartei im Parlament aus dem Weg zu räumen. Man habe dafür eine Geschichte erfunden, wonach er eine kriminelle Vereinigung gegründet haben soll, die dem damaligen Staatspräsidenten Andrej Kiska, dem derzeitigen Finanzminister Igor Matovič (OĽANO) und dem jetzigen Parlamentschef Boris Kollár (Sme rodina) schaden wollte. Man beschuldige ihn, weil er zwischen 2006 und 2018 als Ministerpräsident laut über den Steuerbetrug des OĽANO-Chefs Matovič und des Staatspräsidenten Kiska gesprochen habe. Am Samstag hatten dreißig Abgeordnete einen offenen Aufruf an die EU-Kommissionspräsidentin und die Mitglieder der Europäischen Kommission geschickt, verkündete Robert Fico: „Der Aufruf beschreibt genau, was in diesen Momenten in der Slowakei geschieht. Langsam erregt dies ernsthaftes Ärgernis. Sie sind sich dessen bewusst: Wenn das, was hier steht, wahr ist, haben sie da ein großes Geschwür. Es ist nicht Ungarn. Dieses Geschwür in der Rechtsstaatlichkeit ist weder Polen noch Malta. Das größte Geschwür, das sich je in der Europäischen Union gebildet hat, ist heute die Slowakei, mit diesen Gaunern an der Regierungsspitze.“
Laut dem früheren Staatspräsidenten Andrej Kiska könne nur ein Gericht über die Schuld von Fico und Kaliňák entscheiden. Deren Anschuldigung habe ihn nicht erfreut, sagte Andrej Kiska: „Kein anständiger Mensch kann davon begeistert sein, dass unser Staat 12 Jahre lang von einem Ministerpräsidenten angeführt wurde, der seine Macht grob missbrauchte, um politische Gegner auszuschalten. Dabei wurde er vom Innenminister, anderen hohen Beamten oder sogar der Mafia unterstützt.“
Vertreter mehrerer Parlamentsparteien teilten mit, dass ihre Abgeordneten für die Auslieferung von Fico stimmen werden. Die fraktionslosen Abgeordneten um den Hlas-SD-Chef Peter Pellegrini werden sich dagegen aussprechen. Die Parlamentarier Ľuboš Blaha und Ladislav Kamenický erklärten, dass die Smer-SD hinter Kaliňák und Fico steht.
Quelle: TASR
