Der Chef der rechtsextremen Partei ĽSNS, Marian Kotleba, wurde rechtskräftig zu sechs Monaten Haft verurteilt, wobei diese Strafe für anderthalb Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das entschied der Oberste Gerichtshof der Slowakei am Dienstag (5.4.). Er hob damit das Urteil des Sonderstrafgerichts vom Oktober 2020 auf, das auf vier Jahre und vier Monate Freiheitsstrafe lautete.
Marian Kotleba ist der Sympathiebekundung für eine Bewegung schuldig, die auf die Unterdrückung der Grundrechte und -freiheiten hinausläuft. Zum Verhängnis wurde ihm eine Feier am 14. März 2017, dem Jahrestag der Gründung des Slowakischen Staates, bei der er drei Familien Spendenschecks über 1 488 Euro überreichte. Damals war er Chef der ĽSNS sowie der Selbstverwaltungsregion Banská Bystrica.
Der Vorsitzende des Berufungssenats des Obersten Gerichthofs, Pavol Farkaš, wies auf die nationalsozialistische und neonazistische Symbolik der Zahlen 14 und 88 sowie auf das Datum der Scheckübergabe hin. Laut ihm feierte Kotleba auf diese Weise die Gründung des Slowakischen Staates, der auch auf den Prinzipien des Faschismus und des Nationalsozialismus basierte. Im Gegensatz zum Sonderstrafgericht kam das Oberste Gericht nicht zu dem Schluss, dass Marian Kotleba für diese Ideologien warb. Ein solches Handeln wurde nicht zuverlässig und zweifelsfrei nachgewiesen, sagte der Senatsvorsitzende.
Im Moment habe er zwei Gefühle, die sich in ihm mischen, meinte nach dem Urteil der Staatsanwalt der Sonderstaatsanwaltschaft Tomáš Honz: „Es sind Unzufriedenheit mit der rechtlichen Qualifikation, aber natürlich auch große Zufriedenheit mit dem rechtskräftigen Urteil gegen den Vorsitzenden der politischen Partei, der dadurch aus dem Parlament ausscheidet. Die sehr lange Beweisführung am Sonderstrafgericht bestätigte die rechtliche Qualifikation meiner Ansicht nach. Das Oberste Gericht war mit dieser rechtlichen Qualifikation nicht einverstanden und hat sie geändert. So, wie auch die Strafe in eine Freiheitsstrafe auf Bewährung. Ich habe Vorbehalte dagegen, in dem Sinne, dass die Bewährungszeit meiner Meinung nach zu kurz ist.“
Laut Marian Kotleba sei das Ziel des Prozesses gewesen, ihm sein Parlamentsmandat zu entziehen. Er kündigte für die kommenden Tage eine umfassende Bewertung seines Falles an. Sein Rechtsanwalt, Tomáš Rosina, sagte: „Wenn ich berücksichtige, dass mein Mandant während des gesamten Strafverfahrens jegliche Straftat oder illegale Handlung bestritten hat, gehe ich davon aus, dass er ein solches Urteil mit einem möglichen außerordentlichen Rechtsmittel anfechten wird." Laut dem Anwalt sieht das Gesetz vor, dass das Mandat seines Mandanten als Nationalratsabgeordneter mit dem Tag der rechtskräftigen Verurteilung erlischt.
Die Oppositionspartei ĽSNS hält die Verurteilung ihres Chefs für einen äußerst gefährlichen Präzedenzfall, der Demokratie und Rechtsstaat in der Slowakei zerstöre. Laut dem stellvertretenden Parteivorsitzenden Martin Beluský schrecke das verrottete System vor nichts zurück, um die wahre politische Opposition zu verfolgen. Die regierende OĽANO ließ verlauten: Derjenige, der am Jahrestag der Ausrufung des Slowakischen Staates Schecks im Wert von 1 488 Euro ausstelle, verdiene eine gerechte Strafe. Auch das Koalitionsmitglied Za ľudí begrüßte das Urteil. Wie dessen Chefin Veronika Remišová meinte, sei es die Aufgabe aller staatlichen Institutionen und Rechtsschutzorgane, so zu arbeiten, dass totalitäre und kriminelle Ideologien die Gesellschaft nicht zersetzen können. Die mitregierende SaS bezeichnete das Urteil als einen schwachen Sieg der Demokratie über Extremismus und Neonazismus. Die ĽSNS würde es allerdings verdienen, aufgelöst zu werden. Die außerparlamentarische Partei Hlas-SD respektiert die Entscheidung des Gerichts.
Quelle: TASR
