Die Slowakei wird sämtliche Möglichkeiten nutzen, die ihr das EU-Recht bietet, um die Energiepreise zu regulieren. Nach den Verhandlungen der Sozialpartner hatte dies am Montag (4.4.) Arbeitsminister Milan Krajniak (Sme rodina) erklärt, der sich darauf mit diesen Sozialpartnern geeinigt habe. Die Energiepreise sollen dabei nicht mehr frei an den Börsen handelbar sein, da dies große Schwankungen zur Folge habe, besonders in Krisenzeiten, was wiederum bei Haushalten und Unternehmen zu großer Unsicherheit führen würde. So, wie man die Wasserpreise reguliert, müsse man es auch bei den Energiepreisen tun und dies nicht dem Markt überlassen. Daher bemühe sich Krajniak beispielsweise, Energiearmut zu definieren und mittels der Politik der Regulierungsbehörde für die Netzbranchen und spezielle Tarife solchen Haushalten zu helfen, die von dieser Energiearmut betroffen wären. Arbeitsminister Milan Krajniak: „Ich habe den Koalitionspartnern letzte Woche einen konkreten und ausführlichen Vorschlag jener Bevölkerungsgruppen unterbreitet, die unserer Ansicht nach Hilfe bekommen sollten, weil sie am meisten von der Krise betroffen sind. Heute oder morgen wird der Koalitionsrat diesen Vorschlag erörtern und über ihn entscheiden.“
Das Arbeitsministerium hatte Bevölkerungsgruppen definiert, die vom Preiswachstum am meisten betroffen sind. Dabei handelt es sich um Haushalte in materieller Not, Eltern unterhaltspflichtiger Kinder, Jobsuchende mit Niedrigeinkommen ohne Kinder, Pflegegeldempfänger, persönliche Assistenten von Schwerbehinderten und Menschen im Rentenalter. Das seien die Gruppen, denen Hilfe zukommen muss. Dabei spricht der Arbeitsminister von einer einmaligen Hilfe für einen bestimmten Zeitraum, die bis zum Sommer realisiert werden soll.
Die Konföderation der Gewerkschaftsverbände (KOZ) bemängelte beim Treffen der Sozialpartner, dass die Regierung im Zusammenhang mit dem Preisanstieg bisher kaum Schritte unternommen habe. Mário Lelovský von der Republikunion der Arbeitgeber (RÚZ) wiederum ergänzte, dass man sich wohl auf eine „kleine Eiszeit“ gefasst machen müsse und die Preise rapide steigen werden. Rastislav Machunka von der Vereinigung der Arbeitgeberverbände und -vereine (AZZZ) zeigte sich empört über die Verlautbarungen einiger Politiker, die davon sprechen, dass wir aus eigener Initiative die Gaslieferungen aus Russland einschränken sollten. Seiner Ansicht nach handle es sich dabei um ein grundlegendes Unverständnis für die Funktionsweise des Staates, was einen Zerfall der slowakischen Wirtschaft und eine grundsätzliche Verschlechterung der Situation für die Bürger zur Folge hätte.
Quelle: TASR
