Der Krieg in der Ukraine hat die Gefahr hybrider Bedrohungen deutlich gemacht. Auch in der Slowakei häuften sich zuletzt Fälle der Beeinflussung der öffentlichen Meinung durch Lügen oder offene Angriffe. Deshalb zeigt sich auch die slowakische Regierung entschlossener denn je, konsequent gegen solche Bedrohungen vorzugehen.
In einem eben vorgestellten Arbeitspapier werden etwa die Möglichkeiten zur Ausweisung von Diplomaten und der Erteilung von Einreiseverboten auf slowakisches Gebiet erweitert. Doch auch die Kontrolle der Finanzierung politischer Parteien soll verschärft werden. Wie die jüngsten Vorwürfe der Spionage zeigen, streben ausländische Mächte auch nach einer Beeinflussung der öffentlichen Meinung. Doch das Spektrum der hybriden Bedrohungen ist noch viel breiter, so der Direktor des STRATPOL-Instituts für strategische Politik, Matej Kandrík: „Es geht um eine Reihe von Instrumenten wie Propaganda, strategische Korruption, das Streben nach Einfluss im politischen Bereich, im Medienbereich, in der Wirtschaft oder die Beeinflussung von Wahlprozessen.“
Verhindern soll dies der neue Aktionsplan der slowakischen Regierung, so Verteidigungsminister Jaroslav Naď (OĽANO): „Wir wollen sehr gründlich standardisierte Prozesse einrichten, um gegen die Macht aus dem Ausland kämpfen zu können, die sich auf sehr intensive Weise ausdehnt und ein Sicherheitsproblem für dieses Land verursacht.“
Laut Naď basiere der Aktionsplan auf der Programmerklärung der Regierung für 2021-2024 und knüpfe aufgrund des Fehlens einer Strategie für den Kampf gegen hybride Bedrohungen an ein entsprechendes Konzept aus dem Jahr 2018 an. Dieses basiert auch auf den grundlegenden strategischen Dokumenten der Slowakischen Republik, die die Notwendigkeit deutlich machen, auf Veränderungen im internationalen Sicherheitsumfeld und neue Bedrohungen, denen wir heute gegenüberstehen, zu reagieren.
Quelle: RTVS
