Die Slowakei zählt zu jenen EU-Ländern, die sich dafür einsetzen, dass der Ukraine der EU-Kandidatenstatus möglichst bald zuerkannt wird. Dies verkündete der slowakische Außenminister Ivan Korčok (nominiert von SaS) nach der Regierungssitzung am Mittwoch (23.3.): “Das Bewusstsein dessen, dass die Ukraine zur EU-Familie gehört, da ihre Bürger es sich wünschen, ist da. Wir denken, dass auch der erste offizielle Schritt dafür getan werden muss, der aber nicht in der gesamten Europäischen Union Unterstützung findet. Doch die Slowakei wird sich dafür einsetzen.“
Wie der Chef der slowakischen Diplomatie bemerkt, bedeutet der EU-Kandidatenstatus nicht automatisch auch eine EU-Mitgliedschaft. Der Beitrittsprozess kann nicht verkürzt werden. Die Kandidatur habe sich die Ukraine jedoch zumindest aus moralischer Sicht verdient, meint Korčok:“Dafür, dass sie nicht nur für ihr eigenes Land kämpfen, sondern für den Schutz und die Freiheit der gesamten Europäischen Union.“
Der Minister erwähnte auch, dass beim EU-Gipfel am Donnerstag (24.3.) auch über den SWIFT-Ausschluss weiterer russischer Banken gesprochen wird. Erwägt werde auch ein Verbot für den Handel mit Edelmetallen, einschließlich Gold und Diamanten sowie ein Verbot für russische Schiffe, EU-Häfen anzulaufen. Laut Korčok seien diese Schritte Teil der Bemühungen, die Finanzierung der russischen Aggression in der Ukraine zu stoppen. Debattiert wird auch über die Energiewirtschaft: “Die Russische Föderation hat seit Beginn des Krieges die historisch höchsten Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Erdöl. Dies ermöglicht ihr eine effiziente Finanzierung der Aggression.“
Der Verzicht auf russisches Gas und Erdöl wäre daher der effizienteste Eingriff in die Finanzierung Russlands. Zugleich sei dies jedoch für einige Länder, einschließlich der Slowakei nicht realisierbar, so der slowakische Diplomatiechef. Die Abhängigkeit der Slowakei vom russischen Gas beläuft sich auf knapp 100 Prozent, beim Erdöl auf 85 Prozent. Die Slowakei setzt sich daher für eine organisierte und nachhaltige Senkung dieser Abhängigkeit ein.
Quelle: TASR
