Die erste Hälfte der Regierungszeit ist für die slowakische Regierungskoalition abgelaufen. Die ersten beiden Regierungsjahre waren dabei in der Slowakei, genauso wie weltweit, von der Corona-Pandemie und in den letzten Wochen auch vom Krieg in der Ukraine und der damit einhergehenden Flüchtlingswelle geprägt. Dazu kamen mehrere Krisen innerhalb der Regierungskoalition, die letztes Jahr schließlich in einen Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten mündeten. Trotzdem zeigte sich Ministerpräsident Eduard Heger zuversichtlich:“Unsere Regierung bringt positive Veränderungen. Ob nun eine Gesundheitsreform oder eine Reform der Nationalparks. Dieser Tage wird im Parlament die Reform in der Justiz erörtert, aber auch die Hochschulreform.“
In der neuzeitlichen Geschichte habe es sich um die anspruchsvollsten zwei Regierungsjahre in der Slowakei gehandelt, sagte der Ministerpräsident weiter. Im Kampf gegen die Pandemie habe die Regierung alles dafür getan, um Leben, die Wirtschaft und auch Arbeitsplätze zu retten. Erste Schritte sehe er auch bei der Säuberung der Slowakei von Korruption. Man habe den Strafverfolgungsorganen endlich freie Hand gegeben und sich für ehrliche Ermittler, Staatsanwälte und Richter eingesetzt. Auch im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine stehe man auf der Seite des Guten und fälle verantwortungsbewusste Entscheidungen.
Die Oppositionsparteien dagegen werten die bisherige Arbeit der Regierung als eine Katastrophe. Der Parteivorsitzende von Hlas-SD Peter Pellegrini meinte dazu: “Chaos, Verwirrung und Versagen. Und dies in sämtlichen Bereichen unseres Lebens. Oftmals weiß die rechte Hand nicht, was die linke tut. Alle grundlegenden Entscheidungen in diesem Staat werden seit Anbeginn von schwerwiegenden Streitigkeiten der Koalition, Streitereien politischer Parteien, Konflikten bis hin zu Beleidigungen und zu persönlichen Angriffen begleitet.“
Die Soziologen Miloslav Bahna von der Slowakischen Akademie der Wissenschaften und Zora Bútorová vom Institut für öffentliche Fragen erklärten, dass zur Regierungshalbzeit eine eher pessimistische Stimmung in der Gesellschaft vorherrsche. Dies sei aber hauptsächlich auf Pandemie und Ukraine-Krieg zurückzuführen. Optimistisch sei derzeit nur ein Viertel der Bevölkerung. Die Pandemie habe dabei auch die von der Regierungskoalition angekündigten Versprechen und Themen überdeckt. Die aus ihr resultierenden Restriktionen ließen die Beliebtheit der Regierungskoalition und ihrer führenden Vertreter in den Keller rutschen. Dem fiel dann auch Ministerpräsident Igor Matovič zum Opfer, und auch sein Nachfolger Eduard Heger konnte das Vertrauen in die Regierung nicht mehr erhöhen, meint Miloslav Bahna. Vor allem eine oftmals verwirrende und uneinige Kommunikation seitens der Koalition habe bei vielen Menschen zu Frustration geführt. Doch trotz Pessimismus und Verärgerung fänden die Ziele der Regierungskoalition, Gerechtigkeit aufzutischen und Korruption zu bekämpfen, weiterhin bei einer Mehrheit der Wähler Unterstützung.
Quelle: TASR, RTVS
