Mit der Ausweisung von drei russischen „Geheimdienstlern“, die sich unter dem Diplomatenstatus versteckt haben sollen, ergibt sich eine in der Geschichte der demokratischen Slowakei noch nie dagewesene Situation. Dies teilte der slowakische Ministerpräsident Eduard Heger (OĽANO) in einem sozialen Netzwerk mit. Man habe schon längst die Befürchtungen gehabt, dass die pro-russische Desinformationsszene auch mit Personen im Dienste des Staates verbunden sei. Die festgenommenen slowakischen Staatsbürger, die der Spionage zugunsten Russlands verdächtigt werden, würden diese Befürchtungen bestätigen.
Laut dem Außenministerium sei der Verdacht der Beteiligung slowakischer Staatsbürger an Spionage- und Bestechungsdelikten äußerst schwerwiegend. Pressesprecher Juraj Tomaga teilte mit: „Das Ressort der Diplomatie erinnert in diesem Zusammenhang, dass die russische Seite am Montag bei der Ankündigung der Ausweisung von drei Mitarbeitern der russischen Botschaft in Bratislava nachdrücklich aufgefordert wurde, im Einklang mit dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen zu handeln und die Gesetze unseres Landes uneingeschränkt zu respektieren.“
Wegen Zusammenarbeit mit dem militärischen Nachrichtendienst Russlands beschuldigte die Polizei zwei Personen der Spionage und der Annahme von Bestechungsgeldern. Es handelt sich dabei um Pavel B, einen ehemaligen Funktionär der Militärakademie, der in Untersuchungshaft genommen wurde, und Bohuš G., einen Korrespondenten der inzwischen gesperrten Website Hlavné správy. Beide Männer hätten die Taten gestanden, informierten am Dienstag (15.3) Polizeipräsident Štefan Hamran und Sonderstaatsanwalt Daniel Lipšic: „Beiden droht in diesem Stadium der Strafverfolgung eine Freiheitsstrafe zwischen 4 und 13 Jahren. Natürlich wird es weitere Handlungen geben, Vermögensprofile werden überprüft, denn bei einer Hausdurchsuchung wurden weitaus höhere Bargeldbeträge als der heute formulierte Straftatbestand beschlagnahmt.“
Pavel B. wird vorgeworfen, seit 2013 Informationen über die Interessen der NATO und der slowakischen Streitkräfte an russische Geheimdienste geliefert zu haben. Bohuš G. soll seit etwa April 2021 als nachrichtendienstlicher Ansprechpartner für Mitarbeiter des militärischen Nachrichtendienstes der Russischen Föderation GRU tätig gewesen sein. Dessen Offiziere sollen unter dem Deckmantel der diplomatischen Mission der russischen Botschaft gearbeitet haben. Polizeipräsident Hamran schloss nicht aus, dass noch weitere Personen beschuldigt werden könnten.
Quelle: TASR
