Am Freitagabend (25.2.) hat das Parlament in Bratislava ein Gesetzespaket als Reaktion auf die Lage in der Ukraine gebilligt. Dabei geht es um Änderungen des Bevölkerungsschutzgesetzes, des Asylgesetzes und des Cybersicherheitsgesetzes. Bei einem Massenzustrom von Ausländern wird es möglich sein, den Notstand in der Slowakei auszurufen. Das Gesetz erleichtert beispielsweise den Erwerb eines vorübergehenden Asyltitels für Ausländer, die Einrichtung eines Unterstützungsfonds oder einen Beitrag zur Unterbringung von Flüchtlingen. Von den 121 anwesenden Abgeordneten stimmten 82 für das Gesetz, 11 waren dagegen, 27 enthielten sich der Stimme und einer stimmte nicht ab.
In der Debatte kam es zu Kontroversen im Hinblick auf jene Bestimmungen, die sich auf die Befugnisse des Nationalen Sicherheitsamtes (NBÚ) zur Sperrung schädlicher Inhalte oder Aktivitäten im Internet beziehen. Damit ist es beispielsweise möglich, Desinformationsseiten sperren zu lassen.
Nach der Abstimmung des Nationalrates der Slowakischen Republik über das Gesetzespaket betonte der ukrainische Botschafter Jurij Muschka, der auch während der Sondersitzung ans Rednerpult getreten war, die Einigkeit von Regierung und Parlament in dieser Frage. Ihm zufolge sollten die Bürger ermutigt werden, die Menschen aus der Ukraine willkommen zu heißen und ihnen zu helfen, vorübergehend eine Zuflucht zu finden.
In der Parlamentssitzung, in der es u. a. auch um die Bekämpfung von Falschinformationen ging, wurde ferner über eine mögliche Beteiligung deutscher Bundeswehr-Truppen am Grenzschutz der Slowakischen Republik gesprochen. Der Oppositionspolitiker und frühere Premierminister Robert Fico (Smer-SD) äußerte in diesem Zusammenhang, man würde auf dem Territorium der Slowakei die deutsche "Wehrmacht" Willkommen heißen.
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In der RTVS-Radiosendung Samstagsdialoge fragte die Moderatorin Marta Jančkárová hierzu den fraktionslosen Politiker Peter Pellegrini, Vorsitzender der Partei Hlas-SD und ebenfalls früherer Premier: „Herr Pellegrini, kurz gefragt, der Vorsitzende der Smer-SD Robert Fico reagierte folgendermaßen – ich zitiere: ‚Die Koalition möchte die deutsche Wehrmacht willkommen heißen‘, Zitat Ende. Wir wissen, dass die gegenwärtige deutsche Armee Bundeswehr heißt. Wehrmacht ist der Name aus dem Zweiten Weltkrieg. Wie kommentieren Sie das?“
Pellegrini antwortete darauf: „Ich weiß nicht, wozu solche Äußerungen gut sind. Unsere Pflicht ist es, die territoriale Unversehrtheit der Slowakischen Republik zu verteidigen und die Bürger dieses Landes zu schützen. Denn Krieg ist Krieg. Und unsere Pflicht ist es, uns um uns zu kümmern. Wir schaffen das aber nicht alleine. Für die Äußerungen muss der Smer-Vorsitzende selbst die Verantwortung tragen.“
Quelle: TASR / Správy RTVS / NRSR
