Die Slowakei werde die Prinzipien der Solidarität und Menschlichkeit ein- und die Grenzen für die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine offenhalten. Dies teilte Ministerpräsident Eduard Heger (OĽaNO) nach der Sitzung des Sicherheitsrates am Donnerstag (24.2.) mit. Sollte der Flüchtlingsansturm groß sein, sei die Regierung dazu bereit, neue, provisorische Grenzübergänge einzurichten. Innenminister Roman Mikulec (OĽaNO) zufolge werde man diesen Prozess mit den Streitkräften koordinieren, um die einreisenden Menschen identifizieren zu können. An der Grenze sollen zu diesem Zweck Hotspots entstehen. Der Staat könne laut Mikulec binnen weniger Wochen Unterkünfte für mehrere Tausende Menschen in Not bereitstellen. In erster Linie werde man sie in den Asylzentren unterbringen. Auch einzelne Städte und Gemeinden stellten bereits Turnhallen und Kulturhäuser zur Verfügung, Universitäten machen für die Flüchtlinge in den Studentenheimen Platz. Am Grenzübergang Vyšné Nemecké bildeten sich am Donnerstag (24.2.) Staus und die Reisenden aus der Ukraine mussten mit bis zu achtstündigen Wartezeiten rechnen. Am Freitagmorgen beruhigte sich die Lage und die Wartezeiten entsprachen dem üblichen Verkehr an diesem Grenzübergang. RTVS-Reporter vor Ort berichten darüber, dass nun lediglich Frauen und Kinder aus der Ukraine in die Slowakei einreisen, Männer im wehrfähigen Alter sollen mobilisiert worden sein.
Der Sicherheitsrat der Slowakischen Republik sprach sich nach seiner Sitzung am Donnerstag für die Verstärkung der NATO-Ostflanke aus. Es ist noch nicht klar, um wie viele Soldaten sich das NATO-Kontingent in der Slowakei erhöhen würde. Verhandlungen über deren Entsendung haben jedoch sowohl Außenminister Ivan Korčok (nominiert von SaS) als auch Verteidigungsminister Jaroslav Naď (OĽaNO) bestätigt: „Ich kann bestätigen, dass es sich um mehrere Hunderte Soldaten handeln wird. Es sind Militärkräfte mit Kompetenzen, über die unsere Streitkräfte nicht verfügen. Durch deren Präsenz wird sich auch unsere Fähigkeit, unser Land zu verteidigen, dramatisch verbessern.“
Die NATO werde laut Experten ihre militärischen Kapazitäten nun vor allem in den baltischen Staaten erhöhen. Sollte sich der russische Vormarsch jedoch der slowakisch-ukrainischen Grenze nähern, wäre es laut dem ehemaligen Generalstabschef der tschechischen Streitkräfte Jiří Šedivý sehr wohl möglich, dass die Nordatlantische Allianz auch mehrere Tausend ihrer Truppen und ein mechanisiertes Bataillon in der Slowakei stationieren würde.
Quelle: RTVS, Česká televize
