Die slowakischen Streitkräfte haben als Reaktion auf die Situation in der Ukraine ihre Kampfbereitschaft erhöht, um sich vorerst auf Flüchtlinge und nicht auf eine potenzielle Kriegsgefahr vorzubereiten. Dies teilte Verteidigungsminister Jaroslav Naď (OĽANO) nach der Sondersitzung des slowakischen Sicherheitsrates am Dienstag (22.2.) mit.
Es wurden Pläne bei einem möglichen Flüchtlingsdruck an der slowakisch-ukrainischen Grenze entwickelt, informierte Jaroslav Naď: „Die hervorragende Zusammenarbeit zwischen der Polizei und den Streitkräften ist im Gange. Die Polizei ist für die Überwachung der Grenzen zuständig. Es gibt klare Limits dafür, wie viele potenzielle Kriegsflüchtlinge oder andere Migranten die Grenze überschreiten werden. Je nachdem, wie viele die Grenze passieren, werden wir die Unterstützung durch die Streitkräfte zugunsten der Polizei erhöhen.“
Der Ressortchef bestätigte, dass sich mehrere russische Einheiten in der Nähe der Ukraine in einer Kampfposition befinden und auf einen direkten Befehl zur Einleitung der Operation warten. „Ob dieser kommt, wissen wir nicht. Wir hoffen, dass es nicht dazu kommt, aber wir befürchten es. Die Verbündeten stimmen darin überein, dass es nur der Anfang war und weitere Schritte folgen werden.“
Mit der Evakuierung der Slowaken aus der Ukraine habe man sich noch nicht beschäftigt. Naď erinnerte an die Empfehlung des Außenministeriums, nicht in das Nachbarland zu reisen und zumindest die östlichen Regionen der Ukraine zu verlassen. Man wäre selbstverständlich froh, wenn die Menschen ihre Tätigkeit in der Ukraine überlegen würden, aber bisher sei die Situation nicht so, dass man die Menschen evakuieren müsste. Man registriere auch keine Anträge auf Evakuierung. Auf die Frage nach den Sanktionen gegen Russland wollte der Verteidigungsminister nicht näher eingehen. Er erklärte jedoch die Einigkeit aller Regierungsvertreter.
Laut Kabinettschef Eduard Heger (OĽANO) stehe die Slowakei heute auf der richtigen Seite der Geschichte. Sie gehöre zu einer Koalition von Ländern, die das Verhalten Russlands verurteilen und entschlossen sind, alles zu tun, um den Frieden zu erhalten. Russland zerstöre die gutnachbarschaftlichen Beziehungen zur Ukraine sowie zu der gesamten demokratischen Welt und verstoße gegen das Völkerrecht. Der russische Imperialismus müsse gestoppt werden, meint Heger. Präsident Putin dürfe keinen Moment lang glauben, dass er mit Gewalt ein russisches Protektorat in der Ukraine errichten und nach dem Vorbild der früheren Kommunisten den Eisernen Vorhang fallen lassen kann.
Quelle: TASR
