Die Nationalratsabgeordneten haben am Donnerstag (17.2.) über die neue Gerichtskarte abgestimmt. In die zweite Lesung geht nur einer von vier Gesetzesentwürfen. Jener, der neue Sitze und Zuständigkeitsgebiete für Amtsgerichte festlegt. Das Plenum stimmte weder der Regelung für die Landgerichte noch der Einrichtung eines Stadtgerichts in Bratislava und Košice zu.
Die Reform sowie deren Teil, der nicht vom Plenum unterstützt wurde, habe noch eine Chance. Sie werde alles dafür tun, meinte Justizministerin Mária Kolíková (SaS). „Es ist für mich eine große Enttäuschung, dass die Koalition, die die Justiz reformieren wollte, um Gerechtigkeit für alle zugänglich zu machen, und die gegen Korruption ausgerichtet ist, heute offenbart hat: Eine solche Ambition gibt es nicht. Aktuell ist sie nur bei zwei Koalitionsparteien, nämlich der SaS und der OĽANO. Heute wurde nur eines von vier Gesetzen verabschiedet, das mit der Justizreform zusammenhängt. Diese Reform wurde von der Partei Za ľudí zugrunde gerichtet.“
Kolíková sprach von einer Enttäuschung, da sie das Programm der Partei Za ľudí mitgestaltet hatte. Obwohl sie die schwierige Zusammenarbeit nach ihrem Wechsel zur SaS menschlich verstehe, könne sie die Position der Partei politisch nicht nachvollziehen. Wie der stellvertretende Vorsitzende von Za ľudí, Juraj Šeliga, erklärte, hält er es für strittig, 140 Richter unter ein Dach zu bringen und für sie eine Leitung zu wählen. Er wies auf die Mängel beim Management großer Einheiten von Richtern hin.
Es sei eine sehr schlechte Nachricht für die Slowakei, dass ein Teil der Reformgesetze nicht verabschiedet wurde, weil dies die Auszahlung der Gelder aus dem Wiederaufbauplan gefährde, meint Kabinettschef Eduard Heger (OĽANO). Gleichzeitig entferne man sich von der Vision, die Glaubwürdigkeit des slowakischen Gerichtswesens wiederherzustellen. Wie Heger erinnerte, ziele die Reform auf transparentere und fachkundigere Gerichte ab, die in kürzester Zeit verständliche Entscheidungen treffen können. Die Nationale Umsetzungs- und Koordinierungsbehörde (NIKA) analysiere die Folgen, über die sie mit Vertretern der Europäischen Kommission sprechen werde.
Quelle: TASR
