Es wäre eine Illusion zu glauben, dass die slowakische Außenpolitik erfolgreich sein kann, wenn sie keine klare Unterstützung im eigenen Land erfährt. Dies sagte die slowakische Staatspräsidentin Zuzana Čaputová bei ihrer Rede auf der Evaluierungskonferenz der Außen- und Europapolitik der Slowakei am Dienstag (15. 2.).
Sie appellierte an Politiker, Diplomaten und die Fachöffentlichkeit: „Die heutige außenpolitische Spaltung der Gesellschaft ist auch unser Werk, der Menschen aus der gleichen Wertewelt, die eindeutig die westliche geopolitische Ausrichtung teilen. Nehmen wir deshalb die Zeit, in der wir leben, aufmerksam wahr, ohne von unseren Werten abzulassen. Erklären und kommunizieren wir! Hören wir auf, die Gesellschaft in Verschwörer und „unsere Leute“, in Bewunderer undemokratischer Regime und in Menschen mit gesundem Verstand aufzuteilen. Gestehen wir uns ein, dass was für uns, Politiker und Politikerinnen, Diplomaten und Diplomatinnen sowie für die Fachöffentlichkeit ganz selbstverständlich ist, für einen Großteil der Gesellschaft nicht selbstverständlich sein muss. Versuchen wir zu sehen, dass es neben der Minderheit, deren Ohren vom Hass verstopft sind, auch viele Menschen in der Slowakei gibt, die ganz normale menschliche Ängste haben, die von der Informationsflut verwirrt sind, nicht wissen, was sie denken sollen, und die vielleicht dazu neigen, sogar Lügen zu glauben. Es ist stets sinnvoll, gerade zu ihnen zu sprechen.“
Eine Politik der Neutralität wäre für die Slowakei eine verantwortungslose Wahl. Davon habe sich auch die Ukraine überzeugen können, meint Zuzana Čaputová. „Machen wir deutlich: Wenn wir heute über die Unterstützung der Ukraine sprechen, ist es nicht deshalb, weil die Vereinigten Staaten oder Brüssel es tun. Wir sagen dies als direkter Nachbar der Ukraine, für den es wichtig ist, dass sie stabil, sicher, friedlich und wohlhabend ist und von niemandem angegriffen wird, nur weil sie Teil der euroatlantischen Strukturen sein will. Die Präsenz der alliierten Streitkräfte auf unserem Territorium wird uns nicht von Washington oder der NATO-Zentrale vorgeschrieben. Es liegt in unserem Interesse, weil wir dadurch unsere Wehrfähigkeit stärken und unseren Streitkräften helfen, Fähigkeitslücken zu schließen.“
Der Chef der slowakischen Diplomatie Ivan Korčok (aufgestellt von SaS) hält die Bewältigung der Situation im Inland für die größte Herausforderung der Außenpolitik. Die Debatte über das Verteidigungsabkommen mit den USA, insbesondere im Parlament, habe in Form und Inhalt sämtliche roten Linien überschritten.
Laut Ministerpräsident Eduard Heger (OĽANO) werde die Regierung standhaft bleiben und nicht ausweichen, wenn einige Leute die Slowakei aus der EU und der NATO zurückziehen wollen. Das Kabinett hat vor, die Kapazitäten zur Bekämpfung von Desinformationen auszuweiten und das Zentrum für hybride Bedrohungen sowie die entsprechenden Einheiten in den Ministerien fertig zu stellen. Gleichzeitig will es in Bildung und Aufklärung investieren, damit man weiß, wie in der Slowakei um Demokratie gekämpft wurde.
Quelle: TASR
