Der Nationalrat der Slowakischen Republik hatte am Mittwoch (9.2.) mit 79 Stimmen von insgesamt 150 den Verteidigungsvertrag mit den USA angenommen. Die Abstimmung wurde von Auseinandersetzungen begleitet, initiiert überwiegend seitens der Abgeordneten der rechtsextremen Oppositionspartei ĽSNS. Auch vor dem Parlamentsgebäude organisierten die rechtsextremen Parteien zusammen mit der nationalpopulistischen SMER-SD des ehemaligen Ministerpräsidenten Robert Fico Proteste gegen das Verteidigungsabkommen. Diese haben ein Nachspiel im Internet, wo nun Wohnadressen von jenen Abgeordneten umgehen, die für den Vertrag gestimmt haben. Sie werden dort gleichzeitig als Landesverräter bezeichnet. Eine ähnliche Liste von Landesverrätern veröffentlichte in den sozialen Netzwerken auch der SMER-SD-Abgeordnete Ľuboš Blaha. Koalitionspolitiker sowie Politologen warnen, dass somit Grenzen dessen überschritten worden seien, was in einem demokratischen Diskurs noch toleriert werden könne. Laut ihnen handle es sich um eine klare Anstiftung zu Gewalt und um einen Fall für die Strafverfolgungsbehörden.
Unbekannte Personen brachten bereits an den Häusern mancher Parlamentarier Schilder an, die sie als Verräter bezeichnen. Die Polizei beobachtet die Lage und habe laut ihrer Sprecherin bereits Sicherheitsmaßnahmen eingeleitet. Als inakzeptabel bezeichnete diese Drohungen auch Ministerpräsident Eduard Heger (OĽaNO):„Wir können es nicht zulassen, dass jemand auf diese Weise die Menschen dazu anstiftet, Gewalt gegen die Abgeordneten auszuüben. Ihr Mandat ist verfassungsrechtlich verankert und sie müssen frei handeln und entscheiden können.“
Einer der betroffenen Abgeordneten, Miroslav Kollár (fraktionslos) forderte die Vorsitzenden der größten Oppositionsparteien Peter Pellegrini (Hlas-SD) und Robert Fico (Smer-SD) dazu auf, sich von diesem Handeln zu distanzieren. Fico weigert sich jedoch, seinen Parteikollegen Blaha in seinen Hassattacken zu bremsen, umgekehrt kündigte er sogar eine Ausweitung der Kampagne an, wobei die Namen der 79 Abgeordneten auch auf Plakatwänden erscheinen sollen.
Quelle: RTVS
