Eine Stärkung der Verteidigung an der slowakischen Ostgrenze sowie der gesamten sogenannten NATO-Ostflanke durch die alliierten Streitkräfte liegt in unserem eigenen Interesse, meint die slowakische Staatspräsidentin Zuzana Čaputová. Wie sie am Dienstag (1.2.) mitteilte, diskutiere die Slowakei mit der Ukraine darüber, was das Land im Moment braucht.
Die Staatspräsidentin sagte: „Unter den russischen Forderungen gibt es auch solche, die ein aufmerksames Zuhören verdienen. Zum Beispiel der Vorschlag, einige Waffensysteme in Europa zu verbieten. Deshalb ist es sinnvoll, den Dialog fortzusetzen. Aber es gehört nicht zu den legitimen Rechten Russlands, über das Schicksal anderer ohne Rücksicht auf deren Interessen zu entscheiden.“
Zuzana Čaputová lehnt die Forderung Russlands ab, dass Nicht-NATO-Mitglieder auf ihren möglichen Beitritt zur Allianz verzichten und einige Mitgliedstaaten, darunter die Slowakei, Technik und Truppen nur mit Zustimmung Russlands aufnehmen sollen. Man würde gegen sich selbst handeln, wenn man einem Drittland, Russland oder sonst jemandem, das Recht geben würde, ein Veto gegen eine Verpflichtung einzulegen, auf der die Sicherheit der Slowakei beruhe.
Es sei notwendig, sich von einer Rückkehr zu den Zeiten abzugrenzen, in denen die Großmächte den Kontinent in Einflusssphären aufgeteilt hatten. Am schlimmsten sei es für die Nationen ausgegangen, die wie die Slowaken ihre Entscheidungsfreiheit verloren hatten und deren Territorium zu einem Schlachtfeld der Machtinteressen anderer geworden war. Die Slowakei habe heute durch ihre EU- und NATO-Mitgliedschaft eine solche Entscheidungsfreiheit über ihr eigenes Schicksal und Einfluss auf die Ereignisse in Europa wie nie zuvor.
Laut Staatspräsidentin muss man das Krisenmanagement im Inland und die Verteidigung gründlich prüfen. Man wünsche sich keinen Konflikt, aber man sollte auch vor einer Gefahr nicht die Augen verschließen. Sie wies auf mögliche Auswirkungen auf die Slowakei hin, zum Beispiel auf eine Flüchtlingskrise. Man könne es sich nicht leisten, als unentschlossenes oder schwaches Glied an der Ostflanke des Bündnisses aufzutreten. In dieser Situation müsse man in erster Linie die Einheit und den Zusammenhalt fördern und bereit sein, weiter zur kollektiven Sicherheit beizutragen.
Zuzana Čaputová rief dazu auf, das Urteilsvermögen nicht zu verlieren, Ruhe zu bewahren und kritisch zwischen Fakten und Propaganda zu unterscheiden. „Sind wir wirklich bereit zu glauben, dass die Ukraine oder die Allianz in dieser Situation der Aggressor sind? Die Zahlen und Fakten lügen nicht. Es war nicht die Ukraine, die Russland 2014 angegriffen hat, sondern umgekehrt. Es ist nicht die NATO, die Truppen an die Grenze zu Russland verlegt, sondern umgekehrt. Heute spricht man von der Anwesenheit von rund 100.000 und mehr russischen Soldaten. Im Gegenteil, die Allianz hat weniger als 5 000 Soldaten an der Grenze zu Russland - ich spreche von den baltischen Staaten und Polen.“
Quelle: TASR
