Das slowakische Verteidigungsministerium stellt einen Entwurf des Abkommens über Verteidigungszusammenarbeit mit den USA zur interministeriellen Weiterberatung. Darüber informierte Ressortchef Jaroslav Naď (OĽANO) am Dienstag (14.12.). Das Dokument soll die Regeln für die Kooperation festlegen.
Der Minister betonte, dass der Vertrag die Souveränität der Slowakischen Republik in vollem Umfang respektiere. Es handle sich um ein internationales Standardabkommen, das 23 NATO-Staaten abgeschlossen hätten. Wie er erinnerte, begann die Diskussion über den Vertrag bereits 2018, unter der vorherigen Regierung.
Das Abkommen werde in der ersten Phase die Verwendung von rund 100 Millionen Dollar für die Modernisierung der Verteidigungsinfrastruktur ermöglichen. Laut Naď seien vor allem Investitionen in Flughäfen erforderlich. Die künftig gebaute Infrastruktur werde im Eigentum der Slowakei sein.
Außenminister Ivan Korčok (aufgestellt von SaS) erklärte, dass die Slowakei das letzte Land ohne ein solches Abkommen auf dem so genannten östlichen Flügel der NATO sei. Ivan Korčok: „Die Streitkräfte der Vereinigten Staaten werden auf dem Gebiet der Slowakischen Republik nichts ohne Zustimmung und Wissen der Slowakei unternehmen. Es ist also nicht so, wie man 2018 gehört hat und wahrscheinlich wieder hören wird: Dies sei ein Schritt, um eine ständige Präsenz der USA auf dem Gebiet der Slowakei zu schaffen oder Stützpunkte zu errichten. Wir stellen dieses Abkommen transparent ins Internet. Jeder Politiker und Bürger der Slowakei kann es lesen. Besondere Aufmerksamkeit sollte man gerade dem Aspekt der Souveränität schenken.“
Laut dem Außenminister habe die Slowakei mit keinem anderen NATO-Staat eine so intensive, tiefgreifende und umfassende Verteidigungszusammenarbeit wie mit den USA. „Unter diesem Gesichtspunkt ist dieses Abkommen nur ein logischer Schritt, um die Verteidigungszusammenarbeit abzudecken. De facto wird das politisch so häufig deklarierte strategische Bündnis mit den USA, das im Übrigen auch in der aktuellen Sicherheits- und Verteidigungsstrategie zum Ausdruck kommt, in eine Allianz auch operativer Natur umgewandelt.“
Der Text der Vereinbarung sei innerhalb der Koalition abgesegnet worden, sagte der Verteidigungsminister. Er erwartet nun Gespräche auch mit der Opposition. Man will das Abkommen im Januar bei der Kabinettsitzung auf den Tisch bringen, bevor es dem Parlament und der Präsidentin vorgelegt wird.
Quelle: TASR
