Die Selbstverwaltungsregion Bratislava bestreitet, dass sie reich sei und deshalb EU-Mittel nicht so sehr brauche. Die 89 Kommunalverwaltungen der Region forderten am Dienstag (7.12.) die EU-Kommissarin Elisa Ferreira und die slowakische Regierung auf, mehr europäische Gelder in die Region Bratislava zu leiten.
Man appelliere an die europäischen Institutionen, die Übertragung der Mittel für Projekte zu genehmigen, sagte der Chef der Selbstverwaltungsregion Bratislava, Juraj Droba. Laut ihm werde in Brüssel intensiv über ein Partnerschaftsabkommen verhandelt. Dieses beinhaltet auch eine zehnprozentige Flexibilität. Das sei der Weg, um die Gelder bereitzustellen, zu garantieren und in die Region Bratislava fließen lassen. Der überwiegende Teil dieser Mittel müsse für Innovationen, intelligente Lösungen, Wissenschaft, Forschung oder Maßnahmen in den Bereichen Verkehr und Umwelt verwendet werden. Probleme sieht Droba auch in Bildung, Gesundheits- und Sozialfürsorge: „Die Verkehrsstaus, die fehlenden Kindergarten- und Schulplätze, insbesondere in den Grundschulen, die alternde Bevölkerung, das hohe Alter der Ärzte sowie die sich verschlechternde Umweltqualität und die hohe Energieintensität sind nur einige der alarmierenden Probleme, mit denen die Region Bratislava kämpfen muss. Das Gebiet der Selbstverwaltungsregion steht seit langem vor ernsten strukturellen und systemischen Herausforderungen, die nicht aus eigenen Mitteln gelöst werden können. Hierfür werden externe Ressourcen benötigt."
„Bratislava ist keine reiche Stadt“,meint Oberbürgermeister Matúš Vallo: „Bratislava ist eine arme Stadt, vor allem wenn man sie mit naheliegenden Städten vergleicht. Ich spreche nicht von Wien oder Prag, sondern zum Beispiel von Graz oder Brünn. Es gibt hier reiche Bauherren und Unternehmen, aber ihr Gewinn spiegelt sich nicht im Haushalt der Stadt wider. Die Selbstverwaltung wird auf solidarischer Basis finanziert. Das bedeutet: Obwohl die Region Bratislava fast 30 Prozent des gesamten BIP der Slowakei erwirtschaftet, fließen nur 14 Prozent der Gemeinschaftssteuern von natürlichen Personen zurück.“
Nach Angaben der Region stelle der jährliche Zuwachs von durchschnittlich 8.000 neuen Einwohnern eine enorme Belastung für die Basisinfrastruktur dar. Jeden Tag fahren 140.000 Menschen aus anderen Regionen in oder durch die Metropolregion. Der individuelle Autoverkehr macht bis zu 73 Prozent des gesamten Verkehrsaufkommens in der Region aus. Darüber hinaus verfügen fast 25 Prozent der Gemeinden in der Region über kein öffentliches Abwassersystem.
Quelle: TASR
