Der slowakische Generalstaatsanwalt Maroš Žilinka betrachtet die Entscheidung des Obersten Gerichts im Fall der Ermordung des Journalisten Ján Kuciak und dessen Verlobter Martina Kušnírová als einen bedeutenden Moment für die Gerechtigkeit und den Rechtsstaat. Das Oberste Gericht hob das Urteil des Sonderstrafgerichts vom September 2020 und somit auch die Freisprüche für die mutmaßlichen Drahtzieher - den Geschäftsmann Marian Kočner und dessen Bekannte Alena Zsuzsová - auf. Das Gericht erster Instanz habe voreilig entschieden, sagte der Senatsvorsitzende beim Obersten Gericht, Peter Paluda.
„Es wurden nicht alle Beweise aufgenommen, der Sachverhalt wurde nicht regelrecht festgestellt, der Beschluss war nicht ordentlich begründet. Insgesamt hat das angefochtene Urteil im freisprechenden Teil und in dessen Begründung für Verwirrung gesorgt, weil es nicht übersichtlich war."
Hätte das Sonderstrafgericht die Beweise chronologisch ausgewertet, wäre es wahrscheinlich nicht zu einem mit seinem Ausspruch identischen Schluss gekommen, meint Peter Paluda. Das Oberste Gericht sieht die Entschlüsselung von Threemas Kommunikation als ein legal erlangtes Beweismittel an. Paluda sagte: „Der Inhalt dieses Beweises wurde in einer Art und Weise ausgewertet, die nicht den Anforderungen der Strafprozessordnung entspricht, weil einzelne Teile der Kommunikation zwischen den Angeklagten vom erstinstanzlichen Gericht aus dem Kontext gerissen wurden."
Die Familien des erschossenen Journalisten und seiner Verlobten empfinden den Beschluss des Obersten Gerichts als einen Sieg der Gerechtigkeit in der Slowakei. Sie glauben daran, dass das Sonderstrafgericht in der Sache gerecht entscheiden wird. Martina Kušnírovás Mutter, Zlatica, sagte:
"Das ist der erste Schrei im Dunkeln nach Gerechtigkeit in der Slowakei. Nicht nur für unsere beiden Kinder, sondern auch für zukünftige Generationen und insbesondere für Journalisten, damit sie keine Angst haben zu schreiben."
Laut der Staatspräsidentin Zuzana Čaputová habe das Oberste Gericht mit seiner Entscheidung einen sehr wichtigen Schritt zur Wiederherstellung des Vertrauens in die Justiz getan. Ján Kuciak habe den Zynismus der Machthaber aufgezeigt. Dafür hätten er und seine Freundin mit ihren Leben bezahlt. Auch von der Aufklärung ihrer Ermordung und der Bestrafung aller Schuldigen hänge deshalb heute das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Staat und seine Institutionen ab, meinte das Staatsoberhaupt.
Das Sonderstrafgericht nehme die Entscheidung des Obersten Gerichts zur Kenntnis, erklärte dessen Vorsitzender, Ján Hrubala. Man werde die schriftliche Begründung abwarten und dann werde der Senat die von der Strafprozessordnung vorgeschriebenen Schritte unternehmen.
Quelle: TASR
