Die slowakische Regierung hat am Mittwoch (28.4.) den Plan zu Wiederaufbau und Resilienz für das Land genehmigt. Dieser enthält Reformen und Investitionen im Wert von fast 6,6 Milliarden Euro. Der Plan gliedert sich in fünf Hauptbereiche, wobei der umfassendste jener der grünen Wirtschaft ist, gefolgt von dem der Gesundheit. Weitere Prioritäten im Dokument sind eine wirksame öffentliche Verwaltung und Digitalisierung, Bildung, Wissenschaft, Forschung und Innovation.
Der Aufbauplan ist Teil einer gemeinsamen Reaktion der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) auf den schweren wirtschaftlichen Abschwung nach der Pandemie. Die Reformen und Investitionen sollen zwischen 2021 und 2026 stattfinden. Der Aufbauplan muss auf europäischer Ebene bestimmte Anforderungen erfüllen, Reformen beinhalten und den Empfehlungen der EU-Kommission an die Slowakei entsprechen.
Wie Präsidentin Zuzana Čaputová am Mittwoch (28.4.) bei der Unterzeichnung eines Begleitschreibens zum Aufbauplan erklärte, sei der Plan etwas, das weit über den Horizont dieser Regierung hinausgehe: "Ich betrachte ihn nicht nur als Mittel, um die Wirtschaft nach der Corona-Krise wieder in Gang zu bringen, sondern auch als Chance für eine allgemeine Modernisierung des Landes.Ich freue mich besonders, dass auch die Notwendigkeit des Kampfes gegen den Klimawandel bei der Ausarbeitung des Aufbauplans berücksichtigt wurde. "
Der Präsident des Nationalrats der Slowakischen Republik, Boris Kollár (Sme rodina), sieht den Aufbauplan als ein Sprungbrett für die Slowakei, um benachteiligten Gruppen zu helfen. Die Bedeutung des Plans für das Gesundheits- und Schulwesen betonte auch Ministerpräsident Eduard Heger (OĽANO). Das Dokument soll der Europäischen Kommission bis Freitag (30.4.) offiziell vorgelegt werden.
Quelle: TASR
