Am Montagmorgen (12.04.) ist es in den beiden größten slowakischen Städten zu Warnstreiks der Verkehrsbetriebe gekommen. Sowohl in der Hauptstadt Bratislava als auch in der ostslowakischen Großstadt Košice standen am Morgen von acht bis neun Uhr viele Fahrzeuge des öffentlichen Stadtverkehrs still. In Bratislava beteiligten sich zwei Drittel der Fahrerinnen und Fahrer am Streik. Bestimmte wichtige Linien wurden aber weiterhin bedient, so zum Beispiel die Verbindungen zu den größten Krankenhäusern. Wie eine Sprecherin der Verkehrsbetriebe Bratislava betont, kam es nicht zu Behinderungen des Verkehrs seitens der Streikteilnehmer. Sie hätten ihre Fahrzeuge um acht Uhr abgestellt und hätten sich bis neun Uhr nicht am Verkehr beteiligt. Danach hätten sie den Betrieb langsam wieder aufgenommen, sodass er ab halb elf wieder wie gewohnt lief. In Košice standen ebenfalls von acht bis neun Uhr viele Fahrzeuge still. Der Grund für die Warnstreiks waren in beiden Städten die Gewinnausfälle infolge der Pandemie. Die Mitarbeiter der Verkehrsbetriebe von Bratislava und Košice kritisierten, dass sie der Staat mit diesen Gewinnausfällen allein gelassen habe. Nun würden Einstellungen von Linien sowie Entlassungen drohen.
Der Oberbürgermeister von Bratislava, Matúš Vallo, reagierte auf den Streik in seiner Stadt. Die Mitarbeiter hätten darauf aufmerksam machen wollen, dass die öffentlich-rechtlichen Verkehrsbetriebe nicht in das staatliche Schema für Finanzhilfen fallen würden. Dabei hätte die Europäische Kommission das Schema so entworfen, dass nicht zwischen privaten und öffentlich-rechtlichen Betrieben unterschieden werden sollte. Die Stadtverwaltung wolle nun von der Europäischen Kommission wissen, ob die slowakische Regierung das Recht habe, den Verkehrsbetrieben den Zugang zu den Finanzhilfen zu verwehren. Vallo kritisierte in diesem Zusammenhang die Äußerungen des Finanzministers Igor Matovič (OĽaNO): „Der Finanzminister hat ausdrücklich gesagt, Bratislava sei eine reiche Stadt und benötige deswegen diese Hilfen nicht. Zuerst einmal ist das doch gar nicht wahr. Außerdem ist diese ganze Vorstellung, die Stadt solle sich doch darüber freuen, dass sie Heizung und Beleuchtung finanzieren und sogar noch für die Gehälter des nächsten Monats aufkommen könne, falsch."
Infolge von Investitionen habe Bratislava große Schulden. Es müssten auch noch weitere hunderte Millionen investiert werden, um die Stadt lebenswerter zu machen. Zugleich hätten die Verkehrsbetriebe der Hauptstadt im letzten Jahr aber auch viel Geld einsparen können. Darauf sei er als Bürgermeister sehr stolz. Dieses Geld sollte jedoch nicht zur Behebung der durch die Krise aufgetretenen Schäden verwendet werden - es war für andere Zwecke vorgesehen. Notfalls würde die Stadt aber schon auf dieses Geld zurückgreifen, um für die Gewinnausfälle der Verkehrsbetriebe aufzukommen. OBM Vallo versicherte, dass es weder zu großen Entlassungen noch zu Einstellungen von Linien kommen würde.
Quelle: TASR
