Die Initiative „Klíma ťa potrebuje - Das Klima braucht dich" betrachtet das Ergebnis der Anhörung der Klimapetition im Nationalrat als einen Schritt im umfassenden Kampf gegen die Klimakrise. Mit dem Ergebnis zeigten sich die Initiatoren jedoch nicht zufrieden. Die angenommene Entschließung spiegele wenig von den Forderungen der Petition wider, die von 127.000 Menschen unterstützt wurde. Zugleich wurden Probleme bei der Ausübung des Petitionsrechts in der Slowakei angesprochen. Die Initiatoren betonten, dass der Kampf gegen den Klimawandel weitergehe und dass sie, wenn die Pandemie dies zulasse, zusammen mit anderen Nichtregierungsorganisationen "alle notwendigen Schritte unternehmen werden, bis die Verantwortlichen beginnen, im Einklang mit den aktuellen Verpflichtungen zu handeln".
Am Mittwoch (31.3.) verabschiedete das slowakische Parlament eine Entschließung, in der die Schwere des Klimawandels und die Notwendigkeit seiner vorrangigen Lösung gemäß dem Pariser Abkommen dargelegt wurden. Der Nationalrat hat der Regierung mehrere Schritte empfohlen. Der von der Initiative geforderte Klimanotstand wurde jedoch nicht ausgerufen.
Die Initiative „Das Klima braucht dich" hatte Ende September letzten Jahres eine Petition gestartet. Sie forderte die Abgeordneten auf, den Klimanotstand zu erklären, um so bereits 2040 die CO2-Neutralität zu erreichen. Die Initiative forderte ebenso, dass die Regierung bis Ende 2021 einen verbindlichen Plan zum Erreichen der CO2-Neutralität vorbereitet und die höchste Verschärfung der EU-Klimaziele unterstützt.
Quelle: TASR
