Premierminister Igor Matovič will seinen Posten mit Finanzminister Eduard Heger (beide OĽaNO) tauschen. Er teilte dies am Sonntag (28.3.) im Rahmen einer Pressekonferenz mit und äußerte die Hoffnung, damit die Regierungskrise zu lösen. Dabei nahm Matovič auch die zuvor an seine Regierungspartner gestellten Forderungen zurück. Matovič wolle so alle Hindernisse beseitigen, damit sich die Koalition wieder zusammenschließen und daran arbeiten könne, die Wahlversprechen einzulösen. Überdies schätze er die Bereitschaft von Za ľudí, seinen Forderungen nachzukommen und wolle die bisherigen Auseinandersetzungen mit der SaS hinter sich lassen: „Ich habe mich entschieden, die gegenüber den Parteien SaS und Za ľudí geäußerten Forderungen gewissermaßen zu vergessen und zu zeigen, dass man sich in der Politik nicht immer revanchieren muss."
Der künftige Premier Eduard Heger sei bereit, die Herausforderung anzunehmen, und hat sich am Sonntagabend mit Vertretern aller Koalitionsparteien getroffen, um sie um Unterstützung zu bitten. Alle Regierungspartner zeigten sich mit dem Vorschlag einverstanden. Auch die SaS zeigte sich bereit, wieder in der Regierung mitzuarbeiten. Am Montag (29.3.) plant Heger ein Treffen mit Präsidentin Zuzana Čaputová.
Seitens der SaS hieß es, man begrüße den Schritt des Premiers, akzeptiere dessen Vorschlag und werde sowohl Heger als Ministerpräsidenten als auch Matovič als Finanzminister unterstützen. Nach den Verhandlungen sollten die vor einigen Tagen zurückgetretene Justizministerin Kolíková (Za ľudí) sowie Wirtschaftsminister Sulík, Bildungsminister Gröhling (beide SaS) und Außenminister Korčok (nominiert von SaS) wieder auf ihre Positionen zurückkehren. Wie die stellvertretende Regierungschefin und Parteivorsitzende von Za ľudí, Veronika Remišová, nach dem Treffen mit Heger erwähnte, wolle OĽaNO in den nächsten Tagen auch einen neuen Gesundheitsminister vorstellen. Remišová äußerte dabei auch die Hoffnung, dass die neue Regierung bereits Mitte dieser Woche tagen können werde.
Quelle: TASR
