Die Regierungskoalition habe im ersten Jahr ihrer Amtsperiode Erfolge im Kampf gegen Korruption erzielt. Das sei die Priorität ihres Programms gewesen, meint die Politikwissenschaftlerin von der Comenius-Universität in Bratislava, Aneta Világi. Die Justizorgane hätten nun eine viel größere Autonomie bei ihren Entscheidungen: „Dies schafft bestimmt die geeigneten Bedingungen für die Rechtspflege und kann zur Korruptionsbekämpfung beitragen. Mehrere Schritte des Justizressorts waren konkret und hilfreich. Zum Beispiel die Einführung von neuen Instituten, wie etwa der Straftat des Anfütterns und der Rechtsbeugung. Binnen ein paar Monaten und unter den Bedingungen der Corona-Pandemie hat dies die Regierung gemeistert."
Világis Kollege Pavol Baboš erinnert an die Festnahme des Leiters des Slowakischen Geheimdienstes. Wie er erklärt, könnte man nun nur schwer behaupten, dass die Zuständigen nicht gegen „ihre eigenen Leute" einschreiten würden.
Der Politologe von der Wirtschaftsuniversität in Bratislava, Radoslav Štefančík, stimmt dem zu:„Sehr positiv ist das, dass diese Regierung solche Probleme lösen will, wie Korruption und Klientelismus zum Beispiel, dass die Polizei und das Gerichtswesen unabhängig von der Politik sind, einige Oligarchen bereits hinter Gittern sitzen, die Regierung eine klar pro-europäische Außenpolitik betreibt sowie einige Minister neue politische Themen eröffnen, wie zum Beispiel den Klimaschutz."
Diese Regierung habe jedoch auch ihre Schwächen, sagt Radoslav Štefančík: „Sehr problematisch ist die Kommunikation des Premierministers, sein politischer Stil, schlechte Beziehungen innerhalb des Kabinetts oder fehlende Fachkompetenzen einiger Minister, in erster Linie etwa des Bildungsministers. Fraglich ist auch ihr Vorgehen, was die Bewältigung der Corona-Krise angeht. Hier kann man jeden Tag beobachten, dass diese Regierung nicht imstande ist, dieses Problem zu lösen."
Laut Pavol Baboš sei die interne Funktionsweise der Koalition das größte Versagen, weil sich die Spannung auf die Gesellschaft übertrage: „Würde die Koalition an einem Strang ziehen, um so gut wie möglich gegen die Corona-Pandemie zu kämpfen, wäre die Atmosphäre in der Gesellschaft auch bei den aktuellen Zahlen von Krankenhausaufenthalten, Menschen auf Intensivstationen oder Toten völlig anders. Heute haben Menschen zu Recht das Gefühl, dass die Koalition und einzelne Parteien auf die Pandemie, Menschen und Corona-Regeln pfeifen und sich vorrangig um ihre eigenen Streitereien kümmern."
Das Kabinett Igor Matovič wurde am 21. März 2020 von Präsidentin Zuzana Čaputová ernannt.
Quelle: RTVS, TASR
