Es bestehe die Gefahr, dass die Lieferungen an Industriebetriebe unterbrochen werden könnten, meinte der slowakische Verkehrsminister Andrej Doležal (nominiert von Sme rodina) am Dienstag. Grund sei die deutsche Regelung, laut der sich slowakische Lkw-Fahrer bei der Einreise nach Deutschland mit einem höchstens 48 Stunden alten negativen Covid-19-Test ausweisen müssen. Die Bundesregierung in Berlin hatte sich darauf verständigt, Tschechien, die Slowakei und Tirol als Virusvarianten-Gebiete einzustufen.
Wie der Verkehrsminister in einem sozialen Netzwerk informierte, versuche er, die deutsche Regelung auf diplomatischem Wege zu ändern. Die Slowakei habe vorerst keine gegenseitigen Vorkehrungen ergriffen. Dies bedeute jedoch nicht, dass sich dies nicht in den nächsten Tagen ändern könne. Laut Doležal sei die deutsche Regelung nicht vollziehbar. Deshalb schlägt er vor, sie aufzuheben oder die Bedingungen zu lockern.
Manche slowakische Lkw-Fahrer haben die deutsche Grenze bereits ohne Vorlage eines negativen Testergebnisses passiert. Sie wurden aber vom Überwachungssystem erfasst und dann gebeten, die Bescheinigung nachträglich zuzuschicken. Jene, die kein Testzertifikat haben, etwa weil dessen Gültigkeit während der Fahrt abgelaufen ist, suchen nun nach einem Ausweg. Der stellvertretende Präsident des Speditionsverbandes ČESMAD, Pavol Piešťanský:„Es wird einfacher sein, ein solches Zertifikat selbst herzustellen oder es zu kaufen als eine Strafe von 15.000 Euro zu bekommen. Man kann schon im Internet sehen, dass sich ein Schwarzmarkt mit Covid-19-Zertifikaten entwickelt."
Fahrer, die kein Risiko in Kauf nehmen wollen, müssen an der Grenze stundenlang warten: „Es gibt nach wie vor große, 20 bis 30 Kilometer lange Staus. Die Fahrer versammeln sich an den dortigen Teststellen." Wie Pavol Piešťanský erklärt, sei es bei der Rückfahrt noch schlimmer. Es gebe kein Verzeichnis von Entnahmestellen in Europa, die mit einem Lkw erreichbar seien. Die Fahrer dürften ihre Fahrzeuge nicht verlassen, weil sie damit den Versicherungsvertrag verletzen würden.
Die EU-Kommission kann der Bundesrepublik nur Empfehlungen geben. Wie Ingrid Ludviková von der Vertretung in der Slowakei meinte, fordere die EU-Kommission Deutschland auf, die Regelung mit den Empfehlungen in Einklang zu bringen, zumindest in Bezug auf die Ausnahmen für jene, die die Grenzen übertreten müssen. Wenn nötig, könnten diese natürlich bestimmten Test-Regeln unterliegen, so die EU-Kommission.
Der slowakische Außenminister Ivan Korčok (nominiert für SaS) glaube, dass Deutschland die Einschränkungen an der Grenze neu bewerten werde. Die Spediteure traten auch an Präsidentin Zuzana Čaputová und Premier Igor Matovič (OĽANO) mit ihrer Bitte heran, die Situation zu lösen.
Quelle: Monika Maťová, RTVS, TASR
