Das Ministerium für Investitionen, Regionalentwicklung und Digitales bereitet einen weiteren Abbau der Bürokratie vor, indem Unternehmer den Ämtern nicht mehr so viele Dokumente und Bestätigungen vorlegen müssen. Darüber informierte Ressortchefin Veronika Remišová (Za ľudí) am Montag (8.2.). Das geplante Gesetz soll neunzehn Bestätigungen definieren, die die Ämter nicht mehr von den Unternehmern verlangen werden. Mit dieser Regel könnten die Firmen insgesamt 40 Millionen Euro jährlich einsparen. Laut Remišová soll die Digitalisierung nicht nur den Unternehmern, sondern auch den Bürgern das Leben erleichtern sowie Zeit und Geld sparen. Dabei handelt es sich bereits um die dritte Welle der Vereinfachung bürokratischer Vorschriften: "Somit wollen wir das Prinzip ‚jedenkrát a dosť - einmal und genug' ins Leben rufen. Dies bedeutet, dass ein Amt vom Bürger oder Unternehmer kein Dokument oder keine Angabe verlangen darf, die schon seit längerem zur Verfügung steht."
Nach der ersten und zweiten Welle sank die Anzahl der nötigen Papiere, die man den Ämtern vorlegen muss, um elf verschiedene Typen von Dokumenten. Nun muss man zum Beispiel Kopien von Geburts- oder Heiratsurkunden, den Totenschein, die Bestätigung über den Wohnort oder Auszüge aus verschiedenen Registern nicht mehr in Papierform vorlegen. Das neue Gesetz wird laut Remišová mehrere Institutionen betreffen wie etwa die Sozialversicherung, das Gesundheits- oder das Innenministerium:"Mit diesem Gesetzentwurf schaffen wir Voraussetzungen für digitale Lösungen in verschiedenen Lebenssituationen, konkret auch für eine der wichtigsten - die Geburt eines Kindes."
Neben der Verringerung der Bürokratie soll der Staat bei solchen Gelegenheiten auch aktiv handeln. Die Ämter sollen alle Angaben untereinander austauschen und den Bürger erst dann ansprechen, wenn sie tatsächlich irgendwelche neuen Bestätigungen brauchen. Nach dem Begutachtungsverfahren will das Ressort den Gesetzentwurf der Regierung vorlegen. Wenn er auch das Parlament passiert, könnte das Gesetz Ende 2021 in Kraft treten.
Quelle: TASR
