Am Montag hat sich die slowakische Regierung mit der aktuellen Corona-Situation sowie möglichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie befasst. Laut dem slowakischen Regierungschef Igor Matovič (OĽaNO) sollen spätestens ab 23. Januar wöchentlich Corona-Antigen-Massentests stattfinden. Sein Plan sieht vor, am ersten Wochenende Tests in allen Kreisen durchzuführen. Danach sollen in den am schwersten betroffenen Kreisen weitere Tests durchgeführt werden, und zwar bis der R-Wert unter 0,5 fällt. Matovič gab dabei das Ziel aus, die Testungen so vorzubereiten, damit ein reibungsloser Verlauf gewährleistet und die Fehler der flächendeckenden Tests vom Herbst vermieden werden könnten.
Matovič forderte zugleich die Selbstverwaltungen in den am meisten betroffenen Regionen auf, die erste Runde der Tests, wenn möglich, schon am kommenden Wochenende (16.-17.1.) durchzuführen. Die Teilnahme an den flächendeckenden Covid-19-Tests und ein negatives Testergebnis sollen dann die Bedingung für Ausnahmen von der Ausgangssperre darstellen. Dies soll auch für die Fahrt zur Arbeit und für Erholungsaufenthalte in der Natur gelten. Premier Matovič:"Wer nicht zum Test geht, darf leider nicht zur Arbeit oder in Natur spazieren gehen. Sonst funktioniert das nicht."
Wie der slowakische Regierungschef hinzufügte, sei es nötig, die flächendeckenden Tests systematisch in drei Wellen hintereinander durchzuführen: "So wie wir es in Orava ausprobiert haben: Drei systematische Runden. Ausgangssperre für alle, die kein Zertifikat haben. Damals hat das funktioniert. Lasst es uns in der ganzen Slowakei wieder so machen und wir werden wieder normal leben können."
Matovič sieht Antigen-Massentests in der ganzen Slowakei zurzeit als die einzige effektive Maßnahme im Kampf gegen die weitere Verbreitung des Coronavirus. Er machte dabei auch auf die aggressivere britische Corona-Variante aufmerksam, die mittlerweile auch in der Slowakei nachgewiesen wurde.
Der Kabinettschef übte nach der Regierungssitzung erneut Kritik an Wirtschaftsminister Richard Sulík (SaS) und ortete Fehler bei der Bereitstellung der Covid-Antigentests. Matovič zufolge könne der in den vorigen Wochen aufgetretene Mangel an Antigentests zu 4.300 Opfern und wirtschaftlichen Verlusten in Höhe von bis zu einer Milliarde Euro führen. Trotzdem wolle sich der Regierungschef im Moment nicht mit der Frage einer möglichen Absetzung des Ministers befassen. Denn laut Matovič gelte es nun, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren, nämlich die Umsetzung des Plans der flächendeckenden Corona-Tests.
Finanzminister Eduard Heger (OĽaNO) gab nach der Kabinettssitzung an, ein harter Lockdown koste die Slowakei eine Milliarde Euro. Dies geht aus den Berechnungen des Finanzressorts hervor, die damit rechnen, dass sich die Slowakei in Bezug auf Corona-Ansteckungen ab März sich in der "sicheren Zone" befinden werde. Der Finanzchef betonte zugleich, es sei wichtig für die Gesundheit der Menschen, aber auch um die Gesundheit der Wirtschaft zu kämpfen. Daher hält Heger die Investition in flächendeckende Corona-Tests für die einzige Möglichkeit, mit der man auch die Wirtschaft erfolgreich schützen könne.
Geht es nach einer Stellungnahme der Oppositionspartei Hlas-SD, hätte diese Regierung bereits jegliches Mandat zur Führung des Landes verloren, weshalb vorgezogene Wahlen die einzige Lösung seien.
Quelle: TASR
