Der slowakische Präsident Ivan Gašparovič sieht keinen Grund dafür, die NATO-Truppen in der Slowakei zu verstärken. Am Mittwoch tagte in Bratislava der Sicherheitsrat der Slowakischen Republik. Deren Beschlüsse betreffen hauptsächlich den aktuellen militärischen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine.
Gašparovič fasste zusammen: Die Slowakei wolle im Rahmen ihrer Möglichkeiten der Ukraine helfen, allerdings ohne die eigenen wirtschaftlichen Interessen zu schädigen.
Am Donnerstag findet in Prag ein EU-Sondergipfel zur Gründung der Östlichen Partnerschaft statt. Gleichzeitig wird auch über die Lage in der Ukraine diskutiert. Gašparovič wird dort eine einstimmige politische Meinung präsentieren, die am Mittwoch im slowakischen Sicherheitsrat beschlossen wurde. Er meinte: „Ich bin zur Tagung des Sicherheitsrates gekommen, damit wir nach außen hin eine gemeinsame Meinung vertreten.“
Außenminister Miroslav Lajčák hieß am Mittwoch seinen kanadischen Amtskollegen John Baird zu einem Staatsbesuch in der Slowakei willkommen. Er betonte eine starke Bindung an die EU: „Die Slowakei ist in guten wie in schlechten Zeiten EU-Mitglied. Wenn also über Sanktionen gegen Russland entschieden wird, werden wir dies unterstützen.“ Wie er weiter erklärte, werde alles getan, um Sanktionen zu verhindern, gleichzeitig bereite man sich aber auf sie vor. Es wird vor allem mit wirtschaftlichen Einschränkungen gerechnet. Lajčák zufolge ging bisher keine konkrete finanzielle Unterstützung aus der Slowakei an die Ukraine, lediglich humanitäre Hilfe werde geleistet.
In der Debatte über eine Umkehr des Gas-Flusses wurde bislang nichts beschlossen. Lajčák wolle sich dafür stark machen, während Gašparovič Premier Róbert Fico freie Hand lassen wolle.
Quelle: SITA
