Vor einer Woche hat das slowakische Parlament Maroš Žilinka zum neuen Generalstaatsanwalt gewählt. Während seiner offiziellen Amtseinführung bei Präsidentin Zuzana Čaputová am Donnerstag (10.12.) erläuterte Žilinka seine Vorhaben: „Ich nehme die Funktion des Generalstaatsanwalts der Slowakischen Republik an. Ich bin davon überzeugt, dass die Staatsanwaltschaft als vertrauenswürdiges Organ zu einer glaubwürdigen Institution werden kann, die immer und kompromisslos auf der Seite des Gesetzes, der Gerechtigkeit und des öffentlichen Interesses steht und stehen wird."
Žilinka hat einige organisatorische Veränderungen vor, die zu einer effektiveren Nutzung des Potenzials der Staatsanwälte führen sollen. Zu den Prioritäten des neuen Generalstaatsanwalts zählen außerdem der Kampf gegen Korruption und Machtmissbrauch sowie gegen schwerwiegende Wirtschaftskriminalität.
Die slowakische Präsidentin sprach während Žilinkas Amtseinführung davon, dass die Staatsanwaltschaft seit Mitte der 1990er Jahre monokratisch und als geschlossene Institution gewirkt und teilweise sogar wie ein Staat im Staate agiert habe. Čaputová appellierte an den neuen Generalstaatsanwalt: „Ziel muss es sein, die Staatsanwaltschaft zu heilen. Doch dies ist nicht das Ende Ihrer Mission. Es liegt bei Ihnen, dass die heutzutage überwiegende Arbeitskultur, oder besser gesagt, Elemente einer institutionellen Kulturlosigkeit innerhalb der Institution, die Sie leiten werden, so schnell wie möglich verschwinden."
Žilinka erklärte, er möchte die Staatsanwaltschaft zu einer offenen Institution machen, die nicht nur Auserwählte beschützt, sondern hinter allen anständigen Bürgern steht. Ein neues Image für diese Schlüsselbehörde wünscht sich auch Justizministerin Mária Kolíková (Za ľudí). Sie meinte: „Es ist erforderlich, dass die Person des neuen Generalstaatsanwalts jemand ist, dem wir vertrauen. Er soll transparent alle Schritte gehen, die eindeutig im Sinne der Gerechtigkeit sind und schließlich die Vertrauenswürdigkeit der Staatsanwaltschaft wiederherstellen."
Quelle: TASR
