Die Position der Slowakei zum EU-Budget sowie zum Corona-Wiederaufbauplan sei quer durch die Regierung und bei allen Verfassungsvertretern eindeutig und einheitlich. Die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová sagte dies beim Videogespräch mit der Vizepräsidentin der EU-Kommission und Kommissarin für Werte und Transparenz, Vèra Jourova.
Die Kommissarin informierte das slowakische Staatsoberhaupt über die laufenden Verhandlungen mit Polen und Ungarn, die das langfristige Budget der Union sowie den Wiederaufbauplan nach der Corona-Krise mit einem Gesamtumfang von 1,8 Billionen Euro blockieren. Ein bedeutender Fortschritt sei dabei bisher nicht erreicht worden. Präsidentin Čaputová zufolge komme es auf die Bereitschaft beider Länder an, einen Weg einzuschlagen, der andere Mitgliedsländer möglichst wenig beeinträchtige.
Die Visegrád-Gruppe, der die Slowakei gemeinsam mit Tschechien, Polen und Ungarn angehört, sei eine Gemeinschaft von vier souveränen Ländern. Positionen in Bereichen mit Übereinstimmung koordiniere man gemeinsam, bei strittigen Fragen trete man jedoch separat auf - und so sei es auch in diesem Fall, meinte das slowakische Staatsoberhaupt.
Die Verantwortung und die Vorteile einer EU-Mitgliedschaft seien nicht trennbar, betonte Čaputová. Die Unabhängigkeit des Gerichtswesens, Pluralität der Medien, Korruptionsvorbeugung und -Bekämpfung, ein funktionierendes Bremssystem und Gegengewicht zur Regelung der politischen Macht seien die Grundpfeiler der Europäischen Gemeinschaft.
Quelle: TASR
